ment“, sagt Frank Göpper vom Forum
Waffenrecht (FWR). Jetzt liege der Ball
im Feld vom EU-Parlament, und hier
zunächst bei den Ausschüssen. Der
beratende LIBE-Ausschuss (Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres) hatte sich ja bereits am 9. Mai
für die Legalwaffenbesitzer vorwiegend
positiv geäußert (siehe DWJ 7/2016). Der
federführende IMCO-Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz
stimmt am 14. Juli über seine Positio-
nen ab. Dort sind über 800 Änderungs-
anträge eingebracht worden.
Das EU-Parlament wird voraussicht-
lich am 22. November seine Position
festlegen. Anschließend soll in Ver-
handlungen zwischen Rat, Parlament
und Kommission die endgültige Fas-
sung festgelegt werden.
Reaktionen.
Der Deutsche Schützen-
bund (DSB), mit rund 1,4 Millionen
Mitgliedern der größte Schießsport-
verband in Deutschland, verwahrt sich
in einer Pressemitteilung dagegen,
dass „Sportschützen dafür herhalten
müssen, bei der Bekämpfung der Waf-
fenkriminalität mit Terroristen und
Kriminellen in einen Topf geworfen
zu werden. Dies zeigt die Hilflosigkeit
oder auch den Unwillen staatlicher
Stellen in den Mitgliedsstaaten, euro-
paweit wirksam gegen illegale Waffen
und illegalen Waffenhandel vorzu
gehen und Terrorismus an der Wurzel
zu bekämpfen.“
Kritik kommt auch von der Inter-
essenvertretung Forum Waffenrecht,
welches jedoch immerhin einräumt:
„Gegenüber dem ursprünglichen Vor-
schlag enthält der Beschluss einzelne
Verbesserungen, aber auch kritische
Punkte, die beibehalten oder zusätzlich
eingefügt wurden.“
Der ursprüngliche Vorschlag hatte
unter anderem vorgesehen, bestimmte
halbautomatische Waffen allein wegen
ihres militärischen Aussehens zu ver-
bieten (Kategorie B 7 der Richtlinie).
So trage die Position des Rates der all-
gemeinen Kritik Rechnung, ein Verbot
der B-7-Waffen allein aufgrund opti-
scher Kriterien einzuführen. Zudem
werden einige der behördlichen Maß-
nahmen bei der regelmäßigen Über-
prüfung der Voraussetzungen für den
Waffenbesitz entschärft.
„Kein Terrorist wird sich hierdurch
von seinem Vorhaben abbringen lassen,
noch wird er sich an die neuerlichen
Restriktionen halten“, schreibt das FWR
auf seiner Webseite. Durch die zuneh-
mende Bürokratisierung und Kontrolle
legaler, rechtstreuer Waffenbesitzer
würden stattdessen Polizisten gebun-
den, die sonst für wirksame krimina-
listische Arbeit zur Verfügung stünden.
Sinnvoll seien dagegen aber Re-
gelungen, die verhindern, dass sich
unbrauchbar gemachte Dekorations-
waffen wieder zu scharfen Waffen zu-
rückbauen lassen, oder ein verbesserter
Informationsaustausch der Innenbe-
hörden der Mitgliedsstaaten.
Auch die Deutsche Polizeigewerk-
schaft (DPolG) ist nicht begeistert von
den Vorschlägen des EU-Rates. Wie die
DPolGmitteilt, würde es zwangsläufig zu
einem Anstieg der Fallzahlen bei Waf-
fendelikten kommen, weil viele Bürger
die neuen Regelungen nicht verstünden
oder nicht auf die bereits in ihrem Besitz
befindlichen Waffen beziehen würden.
Empfehlungen.
Was kann der Einzelne
nun tun, um sich Gehör zu verschaffen?
Nachdem im ersten Zuge des Protests
der Legalwaffenbesitzer von vielen In-
teressenvertretern dazu aufgerufen
worden war, die jeweils für den Wahl-
kreis zuständigen EU-Abgeordneten
anzuschreiben, sollte weiter Druck auf
die Mitglieder des Europäischen Parla-
ments ausgeübt werden.
Eine Möglichkeit hierfür bietet die
Zeichnung der Petition von Firearms
United
udem sollte
man an die EU-Abgeordneten des eige-
nen Bundeslandes schreiben, in erster
Linie an die vom IMCO-Ausschuss, die
members.html
1
Links:
In Brüssel will man dem legalen Waf-
fenbesitzer an den Schrank. Es wird aber
noch bis zum Jahresende dauern, bis letzt-
lich Fakten geschaffen werden.
11
aktuell
08/2016
+++
++++++
+++DWJ+++
KOSTENLOSES
PREVIEW
+++ DWJ+++
+
+++
