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von Nataly Kemmelmeier

FDP - Annäherung an Grüne?

Im letzten Editorial des DWJ berichtete der Chefredakteur Walter Schulz über eine Annäherung der FDP an die Grünen. Jürgen Vossler, Poltiker der FDP und Stadtrat im Main-Tauber-Kreis, nimmt dazu wie folgt Stellung.

„In der letzten DWJ Ausgabe 10/18 habe ich mit Interesse ihren Bericht mit der Überschrift „Christian, geht’s eigentlich noch“ gelesen. Sie schreiben, dass Sie aus der Presse vernommen haben, die FDP wolle sich den Grünen annähern. Grundsätzlich ist es in der Politik normal, dass für die Durchsetzung verschiedener Beschlüsse Mehrheiten benötigt und gesucht werden. Hier sollte man nicht ausschließen, dass in einer Oppositionsarbeit in bestimmten Fällen eine Zusammenarbeit mit den Grünen erforderlich ist. Wenn Sie aber die Reden von unserem Vorsitzenden Lindner im Bundestag verfolgen, kommt es zwischen der FDP und den Grünen immer wieder mal zu heftigen Streitereien. Vor allem dann, wenn sich ein Abgeordneter wie Herr Anton Hofreiter wieder mal daneben benimmt. Aus diesem Grund ist es fast ausgeschlossen, dass sich die FDP den Grünen annähert. Hier gibt es zu viele unterschiedliche Ansichten. Es war damals mitunter der Hauptgrund, weshalb die Koalitionsverhandlungen geplatzt sind.

Als Sportschütze und legaler Besitzer mehrerer erlaubnispflichtigen Schusswaffen liegt mir natürlich sehr viel daran, dass die Unsicherheiten gegenüber Sportschützen und Jägern bezüglich der EU-Feuerwaffenrichtlinie endlich geklärt werden. Bislang liegt dem deutschen Bundestag aber noch kein Entwurf dieses Gesetzes vor.

In einem Antrag vom 26. September fordert die FDP-Bundestagsfraktion nun, alle Spielräume, die der Gesetzgeber in diesem Fall hat, zugunsten von Sportschützen und Jägern auszunutzen um „die bürokratischen und technischen Belastungen für die betroffenen Kreise so gering wie möglich zu halten“.

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion und unserem Vorsitzenden Christian Lindner möchte ich Ihnen folgende Haltung zur Feuerwaffenrichtlinie wiedergeben.

Für legale Waffenbesitzer in Deutschland ist Waffenbesitz Teil eines ehrenamtlichen Engagement, einer Vereinskultur, des Umwelt- und Naturschutzes, vor allem im ländlichen Raum. Durch Änderung der Feuerwaffenrichtlinie sollen terroristische Aktivitäten unterbunden werden. Die Reaktivierung unscharfer Waffen soll erschwert werden. Halbautomatische Waffen werden strenger kontrolliert oder verboten.

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie darf nicht zulasten von Sportschützen und anderen legalen Waffenbesitzern erfolgen. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität darf nicht zu einer Kriminalisierung von Ehrenamt und Vereinskultur führen. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus. Dieser ist konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

Auch die bürokratischen und technischen Belastungen für die betroffenen Kreise sind so gering wie möglich zu halten. So entwickelt sich etwa der Schießsport durch technische Innovationen weiter. Eine starre Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie darf die dynamische Entwicklung des Schießsports nicht behindern.

Die anstehende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung gesorgt. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich haben die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter weitgehender Nutzung von Spielräumen, etwa zugunsten von Sportschützen, bereits umgesetzt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher:

- Zeitnah einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorzulegen, um für Besitzer legaler Waffen Rechtssicherheit zu schaffen.

- Im Rahmen des Entwurfs eines Umsetzungsgesetzes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie keine zusätzlichen Belastungen für andere Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler zu schaffen.

- Die bürokratischen Hürden für den Waffenbesitz im Ehrenamt gering zu halten.

- Dies betrifft auch die Anforderungen an den Beleg der Mitgliedschaft in einem Schützenverein und den Nachweis des regelmäßigen Trainings.

Der nationale Gesetzgeber sollte die Umsetzungsspielräume dazu nutzen:

- Sportschützen den Schießsport als rechtstreue Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

- Halbautomatische Waffen in legalem Besitz anzuerkennen

- Sammeln und Handeln von Waffen rechtssicher gestalten“

 

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