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von Timo Lechner

Wie Medien das Feindbild „Legalwaffenbesitz“ zeichnen

Trotz strenger Regeln für den Legalwaffenbesitz, wird es immer ein Restrisiko für Amokläufe geben. Dennoch gelingt es Waffengegnern, das Feindbild „Legalwaffenbesitz“ zu zeichnen. Warum das so ist, selbst wenn Legalwaffenbesitzer es nicht begünstigen, zeigte zuletzt wieder der Fall in Memmingen.

"Die Knarren müssen raus aus den Privatwohnungen“, ließ Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen kurz nach dem Schuss, den ein Memminger Schüler in seiner Lehranstalt in die Luft feuerte, verlautbaren. Die einschlägig bekannte Maschinerie lief sofort an: Wieder waren es Waffen aus legalem Besitz, wieder war der Vater Sportschütze, und er war im Vorstand des Schützenvereins.


Dass sich der Fall in Memmingen grundlegend von dem in Winnenden unterschied, spielte offenbar keine Rolle. Dort hatte der Verstoß des waffenbesitzberechtigten Vaters gegen die waffengesetzlichen Vorschriften den Zugriff des Sohnes auf die Waffen ermöglicht und den Tod von 16 Menschen nach sich gezogen. In Memmingen gab der Vater keinen Grund für die Tat des Sohnes: Die Waffen des Vaters waren nicht nur vor dem Zugriff unbefugter Dritter – auch des Sohnes – in einem durch besondere Schutzvorrichtungen gesicherten und hierfür vorgesehenen Tresorraum, wie das Waffengesetz es verlangt, sondern auch vor dem Diebstahl seines Eigentums geschützt.


An diesem Umstand ändert sich auch nichts dadurch, dass die Hausdurchsuchung im Rahmen der Ermittlungen gegen den Sohn ergab, dass die Stahltüre des Waffenraumes über keine ausreichende Schutzklasse für die in diesem Raum gelagerte große Anzahl an Waffen verfügte. Der Jugendliche nahm Zugriff auf die Waffen, wie das allgemein üblich ist: Indem er das Schloss mit dem hierfür vorgesehen Schlüssel öffnete und den Waffenraum durch die hierfür vorgesehene Türe betrat.


Der bei der Durchsuchung festgestellt Verstoß gegen die waffengesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften in Form einer unzureichenden Stahltüre spielte bei und für die Tat des Sohnes keinerlei Rolle, war nicht tatrelevant.
Diebstahl. Wäre es nicht der Sohn des Hauses gewesen, wäre es ein Diebstahl. Wäre es Diebstahl, wären die Tatwaffen illegale Waffen. Wären es aber illegale Waffen, hätte kein Hahn danach gekräht. Erstaunlicherweise gilt das, obwohl alle Experten den illegalen Waffenbesitz als Kernproblem ansehen und 96 % der unter Einsatz von Waffen begangenen Straftaten mit einer der geschätzt 20 Millionen illegalen Waffen begangen werden. In jedem anderen Fall gilt dann der Bestohlene als Opfer, selbst wenn der eigene Sohn der Dieb ist. Werden hingegen Waffen gestohlen, wird das Opfer zum Mittäter gemacht, weil er erlaubnispflichtige Waffen besitzt und „Waffennarr“ ist.


Und das hat Methode. Seit Erfurt 2002 findet eine im Wesentlichen unsachliche Diskussion zum Thema Waffenrecht statt. In seiner Stellungnahme zum jüngst von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag auf weitere Verschärfungen des Waffengesetzes führt der Mainzer Oberstaatsanwalt Hofius aus: „Als interessierter Beobachter kann man in den vergangenen Jahren den Eindruck gewinnen, dass es schon ein Ritual in Teilen des politischen Raums und voran bei einem großen Teil der Medien geworden ist, nach erschreckenden Straftaten, voran Taten, die unter der Bezeichnung „Amoklauf“ öffentlich wahr genommen werden, das Thema Verschärfung des Waffengesetzes auf die Tagesordnung zu setzen.“ Und führt weiter aus: „Als Argument für Verschärfungen des Waffengesetzes, voran im Bestreben nach einem Verbot sogenannter Großkaliberwaffen in Privathänden, werden mit stetiger Regelmäßigkeit die beiden unfassbaren Taten in Erfurt 2002 und Winnenden beziehungsweise Wendlingen 2009 angeführt. Das dürfte nicht nur daran liegen, dass beide Taten eine schrecklich große Zahl von Opfern zur Folge hatten, sondern auch weil man trotz intensiver Recherchen auch im Internet kaum weitere zur Argumentationsstütze geeignete Taten finden wird.“
Das trifft das Kernproblem voll ins Schwarze. Mit dem Totschlagargument „Erfurt“ und „Winnenden“, und somit auf dem Rücken der Opfer, wird dem unbedarften Bürger in seinem durchweg legitimen Sicherheitsbedürfnis eine Gefahr suggeriert, die so nicht existiert, um auf Grundlage der vermeintlichen Gefahr Restriktionen und Grundrechts­einschränkungen zu fordern oder Waffenbesitzer schnöde zur Kasse zu bitten.


Bremen: Mehr Beanstandungen als Kontrollen. Seit 2009 ist der Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften nach § 52 a) Waffengesetz strafbar. Es hinderte den Bremer Senat nicht, wahrheitswidrig zu behaupten, bei den seit 2009 durchgeführten Kontrollen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung seien 2900 Verstöße festgestellt worden.
In der Drucksache 18/309 „Mitteilung des Senats“ vom 20. März 2012 an die Bremer Bürgerschaft heißt es: „Seit 2009 sind bei 3370 Waffenbesitzern bereits Kontrollen durchgeführt worden. Dabei sind in über 2900 Fällen Verstöße festgestellt worden. In über 800 Fällen mussten Waffen sichergestellt werden oder sind freiwillig abgegeben worden.“ Aber die Bremer Waffenbesitzer sind keineswegs besonders schludrig mit ihren Waffen, sondern die Zahlen sind schlicht falsch. Nach Auskunft der angefragten Bremer Waffenbehörde wurden seit 2009 nur 1400 Waffenbesitzer kontrolliert – was nicht einmal der Hälfte der angeblichen Beanstandungen entspricht – und 1040 Beanstandungen festgestellt. Dass der Bremer Senat gemeinschaftlich eine definierbare Personengruppe der Bremer Legalwaffenbesitzer damit
und öffentlich genaugenommen einer Straftat bezichtigt, scheint nicht weiter aufzufallen.


Die Grünen: „Deutschland muss abrüsten“. Unter dem Titel „Deutschland muss abrüsten“ wird auf der Website der Grünen ein Horrorszenario des Waffenbesitzes gezeichnet: „Wer einen Waffenschein hat, darf auch eine Waffe besitzen. Anwärter für den Schein müssen laut Waffengesetz nur ein Jahr älter sein als der 17-jährige Amokläufer aus Winnenden. Der Test selber ist nicht besonders schwer, eine gründliche Überprüfung der Antragsteller findet nicht statt.“ Dass trotzdem nur ausnahmsweise Waffenscheine ausgegeben werden und so gut wie kein deutscher Legalwaffenbesitzer einen Waffenschein hat, erfährt der Leser nicht.


„Im Jahr 2007 hat das Bundeskriminalamt 12?441 Straftaten in Deutschland registriert, bei denen mit Schusswaffen gedroht (7883 Fälle) oder geschossen (4558 Fälle) wurde, 12?441 von rund 6,5 Millionen Straftaten im Jahr und einem durchschnittlichen Anteil von rund 4 Prozent Legalwaffen. Elf Prozent der 2007 Ermordeten wurden erschossen.“ Im Umkehrschluss heißt das nicht weniger, als dass 89 % der Morde nicht mit einer Schusswaffe, und damit der größte Teil auf andere Art und Weise begangen wurden. Gingen die Verfasser dieser Thesen davon aus, dass der Leser sich die
notwendigen zusätzlichen Informationen zusammensuchen würde, führte das die immer wieder nachdrücklich geäußerten Forderungen der Grünen ad absurdum.


Und die Presse spielt mit. „Die Macht der Waffennarren“ titelte Spiegel-online am 23. Mai 2012. Der wenige Tage zuvor in der Stellungnahme des Mainzer Oberstaatsanwalts Hofius dargestellte Mechanismus setzte sich in Gang: Ein Waffenvergehen, es wird eine Waffenrechtsverschärfung gefordert.
Es wird wohl erwähnt, dass der Fall in Memmingen dem in Winnenden nicht gleicht und dass die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt waren. Allerdings bestätigte sich eine weitere Aussage von Hofius: „Zuweilen wird wohl dabei durchaus nicht unbewusst der Eindruck vermittelt, man brauche nur den legalen Waffenbesitz von privaten Schusswaffen verbieten, und das Problem sei gelöst. Das ist ohne Zweifel falsch.“ Unwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass man sie stetig wiederholt.
Weil und obwohl in Memmingen kein Versagen des bestehenden Waffenrechts vorlag, verlagerte sich der Bericht, wie der Titel es erwarten lässt, auf die Macht der Waffennarren. Den Autoren des Artikels entging indessen, oder sie wollten es gar nicht bemerken: Sie verkehrten die Verhältnisse! In der Psychologie wird das gemeinhin als Perversion bezeichnet, lateinisch pervertere – umkehren, verkehren.


Es ist nicht die bar jeglicher Fakten herbeigeredete Macht der „Waffennarren“, die Politiker davon abhält, notwendige und sicherheitserhöhende Maßnahmen gesetzlich zu manifestieren. Es ist die Anti-Waffenlobby, die den Fakten zum Trotz, jede Gelegenheit nutzend und das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bürger ausnutzend, diesen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Legalwaffenbesitz einredet, den es in der Form nicht gibt. Eine Gefahr, die nicht existiert, kann nicht abgesenkt werden. Und die Maßnahmen, die gefordert werden, führen nach Auffassung aller Experten zu einer weiteren Verschärfung des eigentlichen Problems: des illegalen Waffenbesitzes.
Die vierte Macht im Staate, jedem Wählervotum entzogen, die sogenannte freie Presse mischt kräftig mit. Mit anderen Worten: Die Fakten zum Legalwaffenbesitz zu veröffentlichen, wird als „Werbung für den Legalwaffenbesitz“ abgelehnt, wie es der Redakteur eines Online-Magazins ausdrückt.


Selbst wenn es kein Verhalten des Legalwaffenbesitzers gibt, was die Tat begünstigt hätte, wird etwas gefunden, um einen Kausalzusammenhang zwischen Tat und Legalwaffenbesitz herzustellen. Geht es um illegale Waffen, ist das kaum eine Schlagzeile wert und am nächsten Tag vergessen. Und sonst zu allen Themen gerne in Anspruch genommene Experten kommen beim Thema „Legalwaffen“ gar nicht zu Wort.
Als die einen so etwas taten, wurde es Propaganda genannt; als die anderen so etwas taten, war es Agitation. Wie aber soll man es bezeichnen, wenn es in der freiheitlichen Demokratie geschieht und die „freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse“ mitmacht?
Der Mensch bleibt auf der Strecke. Auf der Strecke bleibt die Frage: Was kann junge Amokläufer zu solchen Taten treiben? Oder was mag in einem 14-Jährigen vorgehen, wenn er mit Schusswaffen seinem Liebeskummer Ausdruck verleiht? Was ist mit der Gesellschaft los, in der so etwas denkbar ist? Und wieso scheint es bedeutungslos, dass ein 14-Jähriger in einen gesicherten Raum eindringt und fremdes Eigentum stiehlt, auf das er keinen Zugriff haben sollte, während das erste Opfer seines strafbaren Handelns – in Memmingen blieb es zum Glück auch das einzige – ins Visier gerät? Vielleicht ist das aber auch so gewollt.

Von Claudia Schröder

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