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Topthema

von Franz Keck

Schwierig

Bundespräsident Steinmeier appellierte kürzlich an die Bundeswehr, Rechtsextremisten zu melden, da Soldaten der freiheitlich-demokratischen Tradition verpflichtet seien und man die Verteidigung unseres Landes niemals „Feinden der Demokratie“ anvertrauen dürfe. Damit hat er prinzipiell recht. Trotzdem ist der Aufruf problematisch.

„Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, betonte das Staatsoberhaupt. Da die Bundeswehr ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ sei, trage sie besondere Verantwortung. Daher dürfe nicht der Anschein entstehen, Rechtsextremismus würde dort geduldet.

Dass es keine gute Idee ist, Sicherheitsaufgaben demokratie- und freiheitsfeindlichen Kräften zu überlassen, dürfte jedem klar sein, der im Geschichtsunterricht beim Thema „Weimarer Republik“ aufgepasst hat. Steinmeier hat auch recht, wenn er sagt, dass Soldaten der freiheitlichen Demokratie verpflichtet sind, denn genau das schwört jeder Bundeswehrsoldat beim Feierlichen Gelöbnis am Ende der Grundausbildung. Und auch wenn der freiheitliche Geist in Deutschland zu Gunsten eines demokratisch legitimiertem „Restriktionswahn“ etwas ins Hintertreffen geraten ist, muss die BRD immer noch als freiheitlich-demokratischer Staat gelten.

Jedoch ergeben sich aus dem Appell drei „allgemeinverständliche“ und ein militärspezifisches Problem. Zuerst zu den allgemeinen Problemen.

Es stellt sich die Frage, welches Verhalten Herr Steinmeier für meldewürdig befindet? Eine Definition, wo die Grenze zwischen der demokratischen Rechten und Rechtsextremisten gezogen werden soll, sparte er sich. Solcherlei politischen Einordnungen sind bekanntermaßen relativ; für einen Linken kann ein CDUler schon Parallelen zum Dritten Reich aufweisen, während für diesen die AfD vielleicht schon, vielleicht aber auch noch nicht rechtsextrem ist.

Das nächste Problem ist, dass der Appell ein direkter Aufruf zu Denunziantentum ist. Dieses wiederum war ein kennzeichnendes Merkmal totalitärer deutscher Staaten der Vergangenheit und ist ein solches moderner autoritärer Staaten. Im Sinne von „Nie wieder!“ sollte man sich nicht in solch schlechte Nachbarschaft begeben.

Weiterhin beweist Steinmeier mit seinem Aufruf, dass auch er noch nicht realisiert zu haben scheint, dass der Anteil rechtsextremer Soldaten in der Bundeswehr im Verhältnis gerade einen Bruchteil des Anteils an Rechtsextremisten in der gesamten Gesellschaft beträgt. Ironischerweise gilt dies sogar für das prozentual im Verhältnis zur gesamten Bundeswehr fünfmal so rechtsextreme KSK. Dies soll die definitiv, gerade im KSK auch bezüglich der Führungskultur vorhandenen, Probleme nicht herunterspielen, sondern lediglich in Relation setzen, um die Absurdität der Unterstellung, die Bundeswehr sei eine „Nazitruppe“, zu unterstreichen.

Nun zum gravierendsten Problem: einem grundlegenden Unverständnis des Militärs und seines Charakters. Nicht nur der Bundespräsident, auch die Allgemeinheit hat noch nicht realisiert, dass Soldaten anders sind. In früheren deutschen Staaten war das Militär ein „Staat im Staate“, und es ist gut, dass dem, in dieser Form, nicht mehr so ist. Jedoch sollte offensichtlich sein, dass das Verbundenheitsgefühl zwischen Soldaten weit über das normaler Arbeitskollegen hinausgeht. Diese besondere Bindung trägt den altertümlich klingenden, doch für die Betreffenden immer noch aktuellen Namen Kameradschaft. Neben dieser gibt es noch weitere, für die Allgemeinheit völlig irrelevante Begriffe, die für Soldaten weiterhin sehr wichtig sind, Tugenden wie „Mut“ oder „Treue“. Dieses Thema wird auch in nke Neitzels neuem Buch „Deutsche Krieger“ sehr gut behandelt.

Auch wird oft vergessen, dass der „Rechtsextreme“ abseits zweifelhafter politischer Ansichten durchaus ein guter Kamerad und hilfsbereiter Mitmensch sein kann, mit dem man wie mit jedem Anderen auch fünf Tage die Woche unter einem Dach wohnt, mit dem man von sieben Uhr in der Früh bis Abends um halb Fünf, oft auch länger, gemeinsam durchs Gelände robbt, Waffen reinigt, über die Hindernisbahn geht, das Unterkunftsgebäude putzt, Sport treibt, zwei Wochen bei nasskaltem Herbstwetter auf Übungsplatz in Grafenwöhr ist oder sich tatsächlich unter Lebensgefahr im Einsatz beisteht.

Das Leben als Soldat geschieht unabänderlich in einer Welt für sich, in der andere Umstände herrschen, andere Werte gelten und sich andere Vorbilder gesucht werden als außerhalb. Wer sich als verlässlicher Mitmensch, als Kamerad, beweist, für den können viele durchaus ein Auge zudrücken und den meldet man nicht gleich mir nichts, dir nichts, dem MAD.

Weiterhin gibt es unterschiedlich offensichtliche Ausprägungen von rechts(extremistischen) Einstellungen, nicht jeder Fall ist so offensichtlich wie bei beispielsweise gewissen KSK-Soldaten. Hier stellt sich wieder die Definitionsfrage. Auch diese Aspekt spielt sicher eine große Rolle bei der Frage, ob man jemand melden möchte oder nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies im Zweifelsfall aufgrund der schon genannten Faktoren unterbleibt.

Dieses völlig fehlende Grundverständnis für die, nennen wir es „soldatische Psyche“, führt nicht nur in diesem Fall, sondern praktisch jede gesellschaftlich-politische Debatte betreffend die Bundeswehr ad Absurdum und führt in der Truppe zu dem resignierten Gefühl, nicht verstanden und abgelehnt zu werden.

Und leider, trotz vieler hohler Worte von Politikern, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern, deren Vita jedoch nicht einmal einen Zivildienst respektive ein FSJ zwischen Abitur und Jurastudium aufweist, oder einst von einer Verteidigungsministerin, deren Kinder nicht gedient haben, weil Mama das für zu gefährlich hielt, trügt dieses Gefühl selten.

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