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von Timo Lechner

Polizei zu G7-Gipfel: "Das Einsatzkonzept ist voll aufgegangen"

Anlässlich des hohen Polizei-Einsatzes beim G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau fragten wir bei der Bundespolizeidirektion München nach deren Erfahrungen. Im Interview zeichnet Sprecher Dieter Pfitzner ein positives Bild.

DWJ: Kurz nach dem Gipfel wird in den meisten deutschen Medien berichtet, dass der Gipfel weitestgehend friedlich abgelaufen ist und es zu keinen nennenswerten Konfrontationen zwischen Gipfel-Gegnern und Polizei kam. Deckt sich diese Einschätzung mit Ihren Erfahrungen?

Dieter Pfitzner: Diese Aussage deckt sich in der Tat mit den bundespolizeilichen Erfahrungen während des G7-Einsatzes. Sowohl im grenzpolizeilichen Einsatz als auch in der bahnpolizeilichen Überwachung und der Aufgabe der Luftsicherheit kam es zu keinen Vorkommnissen.



DWJ: Wie lange wurde an dem Sicherheitskonzept für den Gipfel gefeilt und wie viele Personen waren dabei zugange?

Dieter Pfitzner: Seitens der Bundespolizeidirektion München wurde der G7-Gipfel-Einsatz durch einen eigens eingesetzten Vorbereitungsstab über einen Zeitraum von 14 Monaten vorbereitet. Der Vorbereitungsstab bestand aus ca. 25 Beamten.



DWJ: Wie häufig kam es zu Einsätzen der Polizei gegenüber Demonstranten, bei denen Gewalt eingesetzt werden musste?

Dieter Pfitzner: Bei der Bundespolizei kam es während des G7-Gipfel-Einsatzes zu keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstrationsteilnehmern.



DWJ: Oft wird das hohe Aufgebot an Polizei kritisiert. Inwieweit rechtfertigt sich der große Einsatz an Kräften dennoch?

Dieter Pfitzner: Seitens der Bundespolizeidirektion München wurde von Anfang an auf Prävention und Transparenz der polizeilichen Maßnahmen gesetzt. Die Einführung der Grenzkontrollen und die lageangepasste Präsenz der Bundespolizeifahnder im Grenzraum als auch in den Zügen und an den Bahnhöfen hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass gewaltbereite Personen gar nicht erst versuchten, in die Veranstaltungsregion zu reisen. Damit ist im Ergebnis das lange vorbereitete und ausgefeilte Einsatzkonzept auch voll aufgegangen.



DWJ: Es entsteht der Eindruck, dass viele der G7-Gegner regelrechte "Demo-Touristen" sind, die immer wieder neue Anlässe suchen zu demonstrieren und das Ganze zum Selbstzweck wird. Deckt sich diese Einschätzung mit Ihren Erfahrungen?

Dieter Pfitzner: Seitens der Bundespolizeidirektion München konnte dieser Eindruck beim G7-Einsatz nicht gewonnen werden. Das Versammlungsrecht ist ein hohes zu schützendes Rechtsgut. Es steht der Bundespolizei nicht zu, die Motivation, die zu seiner Inanspruchnahme führt, zu bewerten.



DWJ: Wie werden Polizisten geschult, sich nicht unnötig von Demonstranten provozieren und zur Gewalteinwirkung hinreißen zu lassen?

Dieter Pfitzner: Bereits in der Ausbildung werden entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Zudem werden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Schulungen und Fortbildungen stetig in zahlreichen Situationstrainings auf alle erdenklichen Lagen vorbereitet. Zusätzlich werden die Beamten bei derartigen Einsätzen von sogenannten Anti-Konflikt-Teams der Bundespolizei vor Ort unterstützt.



DWJ: Wie würden Sie die Stimmung des Gros der eingesetzten Beamten nach dem Gipfel bezeichnen?

Dieter Pfitzner: Schon aus dem Aspekt heraus, einen guten Job erledigt und einen friedlichen G7-Gipfel-Einsatz erlebt zu haben, ist die Stimmung der eingesetzten Kräfte als gut zu bezeichnen.



DWJ: Welche Verteidigungsmittel wurden von Polizisten mitgeführt?

Dieter Pfitzner: Für den Einsatz wurden nur die persönlich zugewiesenen Führungs- und Einsatzmittel mitgeführt, wie sie auch im Alltag eines Polizeibeamten mitzuführen sind.  



DWJ: Wie oft mussten solche Verteidigungsmittel eingesetzt werden?

Dieter Pfitzner: Da es keine Angriffe auf die Bundespolizeibeamten gab, mussten entsprechende Einsatzmittel nicht eingesetzt werden.



DWJ: Welche und wie viele Verteidigungsmittel beziehungsweise Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen, wurden sicher gestellt?

Dieter Pfitzner: Im Laufe der ersten Einsatzwoche wurden ca. 15 unter das Waffengesetz fallende Gegenstände sichergestellt. Da die Grenzkontrollen noch bis zum 15. Juni fortgeführt werden, liegen endgültige Zahlen noch nicht vor.



DWJ: Würden Sie bei einer erneuten Veranstaltung dieser Art wieder alles genauso machen, oder ziehen Sie nach dem Gipfel andere Schlüsse?



Dieter Pfitzner: Der sich mit einem friedlich verlaufenden Gipfel eingestellte polizeiliche Erfolg, bei dem die bundespolizeilichen Ziele, sichere Durchführung des G7-Gipfels, die Auswirkungen des Einsatzes auf Mensch und Natur in der Region so gering als möglich zu halten, und die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Personen die friedlich demonstrieren wollen, stellt die Bundespolizeidirektion München zufrieden. Eine Nachbereitung des Einsatzes findet erst nach Beendigung der Grenzkontrollen statt.

Anmerkung der Redaktion: Die Grenzkontrollen enden am 15. Juni.



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