Topthema
von Nataly Kemmelmeier
Neue Gesichter an Bord – damit Nancy Faeser weiterhin etwas auszusetzen hat!
„Lebe einfach so, dass es Robert Habeck nicht gefällt.“ Mein Nachbar sagt das immer, wenn er ein Nackensteak auf den Grill legt. Habeck ist der Wirtschaftsminister, über den Don Alphonso von der „Welt“ schrieb, dass er seinem Äußeren nach in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde. Anstatt sich ein saures Lächeln abzuringen, erstattete der Grüne Strafanzeige. „Was darf Satire? Alles!“ Von dieser Kernbotschaft hat unsere Politikerkaste offenbar noch nichts gehört. Habeck musste erst gerichtlich belehrt werden. Und er ist nicht der Einzige mit solchen Verständnisproblemen.
Das Verbot der rechten Zeitung „Compact“ durch Nancy Faeser deutet in die gleiche Richtung. Beide Politiker zeigen ihre Probleme mit unserer Verfassung. Seine Meinung frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist eines unsere vornehmsten in Artikel 5 Grundgesetz geregelten Rechte. Die dazu notwendige Pressearbeit unterliegt dem gleichen Schutz. Eine Zensur findet nicht statt. Selbst abwegige oder schlicht dumme Meinungen dürfen geäußert werden. Minister, die sich als beleidigte Majestäten gerieren oder als Gralshüter einer grün-alternativen Spezialdemokratie, sie sind die Sargnägel unserer Freiheit.
Für eine solche Ideologie steht Nancy Faeser. Eigentlich ist sie für die Sicherheit unserer Bürger zuständig. Doch kein Tag vergeht, ohne dass der Tagespresse weitere Gewalttaten entnommen werden müssten. Die Kriminalitätsstatistik belegt, welche Personengruppen für die grassierende Gewalt verantwortlich sind.
Große Überraschung: Die Legalwaffenbesitzer sind es nicht! Doch anstatt sich um ihre Aufgaben zu kümmern, erklärt Frau Faeser Unbeteiligte zu Verantwortlichen der erodierenden Sicherheitslage. Erlaubnispflicht für Armbrüste, Verbot „kriegswaffenähnlicher“ Schusswaffen oder die Reduktion der Klingenlänge beim Führen von Messern. Nancy Faeser ist kein Vorschlag zu simpel, als dass er nicht zumindest temporär dazu geeignet erschiene, gegenüber der verunsicherten Bevölkerung Durchsetzungsstärke zu simulieren. Trifft es dann die Legalwaffenbesitzer als Bauernopfer, prima – die sind ohnedies nicht Wähler-Zielgruppe. Hätte es noch eines letzten Anstoßes bedurft – Faesers immer zügelloser ausgelebten Allmachtsfantasien wären gerade passend gekommen. Wir sind also gefordert und so hat sich ein kleines Kleeblatt zusammengefunden.
Die ebenfalls im Waffenrecht spezialisierten Anwaltskollegen Dr. Florian Asche, Yannik Hofmann und unser gemeinsamer Freund Jan „Long Range“ Leuchtenberger haben sich zusammen mit mir entschlossen, unseren Widerwillen in Worte zu fassen. Deshalb haben wir uns am Verlag dieser Traditionszeitschrift beteiligt. Unserem anwaltlichen Ethos entspricht es, sich der Ungerechtigkeit zu widersetzen. Anspruch der Presse soll es sein, sich der Lüge und der Heuchelei in den Weg zu stellen. Wir wollen versuchen, beides zu verbinden. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen einfach so schreiben, dass es Nancy Faeser nicht gefällt.
Ihr Dr. Heiko Granzin“
Die komplette Ausgabe DWJ 09/24 gibt es hier.