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von Walter Schulz

Europawahl 2019 – ein Kommentar

Die Europawahl 2019 ist vorbei. In Deutschland jubelt die Partei am stärksten, die den privaten Waffenbesitz von Sportschützen, Waffensammlern und Jägern am liebsten ganz verbieten würde. Die Grünen haben den stärksten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen, am meisten in mittleren und größeren Städten. Eine seit Monaten laufende konzertierte Mega-Kampagne trug Früchte.

Im Verbund von Nichtregierungsorganisationen und überwiegend links-grün gepolten Medien gelang es erfolgreich, den Blick weg von der die innere Sicherheit und die Staatsfinanzen bedrohenden Thematik der illegalen Immigration zu lenken auf die Klimadiskussion. CDU/CSU, SPD, FDP und Linke hatten nichts entgegen zu setzen. Die grünen Strategen und ihre Berater haben geschickt agiert: Dominierten 2018 noch bis in den Herbst die harten Themen Migration und Innere Sicherheit, die die AfD auf Höchstwerte und die Grünen in den Keller trieben, so gelang es den geschickten grünen Strategen mit Hilfe des schwedischen Mädchens Greta Thunberg, willfähriger Medien und einer inszenierten „Fridays for Future“-Bewegung die Agenda zu wechseln – und alle redeten nur noch von „Klimawandel“ und dem drohenden Weltuntergang durch Kohlendioxid.
Der bundesweite Erfolg der Grünen ist besonders bemerkenswert, weil diese Partei durch Angstmachen (Klima, Feinstaub ....) und Skandalisierungen (NOx, Autoindustrie) Erfolg beim Wahlvolk hat. Dabei präsentiert sich diese Partei mit Personal, das man hinsichtlich seiner Kompetenz sowohl bei Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Volks- und Betriebswirtschaft sowie Geschichtswissenschaft in vielen Fällen als ahnungslos, ungebildet, oft ohne Berufsabschluss agierend ansehen muss.
Im Übrigen gibt diese Partei vor, sich für „mehr“ Demokratie einzusetzen, dabei weist sie keine Kennzeichen einer von freiheitlichem Geist durchdrungenen demokratischen Partei auf, sondern ist nach wie vor eine Verbots- und Reglementierungspartei. Beispiele sind etwa die Einstellung zum Waffenrecht (immer wieder Vorstöße zu massiver Verschärfung, Messerverbot), Fahrverbote trotz guter Luft, CO2-Steuer, weitere Ökosteuern fordernd.
Es ist eine Partei, die nur die eigene Ideologie gelten lässt. Wer dieser kritisch gegenübersteht, diese sachlich diskutieren will, ist ein Nationalist, Rassist, Klimaleugner, Nazi, Agrarindustrieller, Waffennarr usw.
Dieser Erfolg wird von der urbanen, gehobenen städtischen Mittelschicht getragen. Diese Menschen haben in der Regel keine Geldsorgen, glänzen offensichtlich nicht durch Faktenwissen, haben aber oft erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft, weil sie zur gehobenen und oberen Beamtenschicht (auch Richter, Staatsanwälte) zählen mit entsprechendem Einfluss auf Bildungssysteme ("Genderunterricht"), Verordnungswesen usw.
Den Grünen ist es gelungen, einen Wahlkampf losgelöst von Fakten zu führen, viele Wähler über die Betroffenheit an Klimaschwankungen in Weltuntergangsstimmung zu bringen und sie aus dieser Stimmung heraus für ihr ökosozialistisches Weltverbesserungsprojekt zu begeistern.
Dieser Erfolg ist wesentlich zurückzuführen auf das seit Jahren anhaltende Begleitfeuer der Massenmedien, die den Hauptgegner AfD denunzieren (Nazis, Nationalisten, Rassisten, Islamfeinde), mit dem Adjektiv "rechtspopulistisch" stigmatisieren, ohne andere Parteien in gleicher Weise mit entsprechenden Adjektiven wie "ökopopulistisch", "ökofaschistisch", "linksextrem" usw. zu stigmatisieren.
Bei diesem Wahlergebnis scheint ein wichtiger Schritt in Richtung der angestrebten ökosozialistische Einheitsgesellschaft gelungen zu sein, in der es sicher keine pluralistische Gesellschaft mehr geben wird.

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