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von Franz Keck

Alles was recht(s) ist

In ihrem aktuellen „Kampf gegen Rechts“ ist die Bundeswehr wohl bisweilen etwas übereifrig. Der Gerichtsfall eines Oberstleutnants des KSK zeigt wieder einmal ein Grundproblem im Umgang mit dem rechten Spektrum auf: Wo liegt die Grenze des Vertretbaren?

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck beschäftigt sich in seinem letztes Jahr erschienenen Buch mit Toleranz, und zwar nicht nur mit dem, was allgemein darunter verstanden wird, sprich Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten oder etwa Homosexuellen, sondern konsequenterweise auch für Toleranz nach rechts. Toleranz bedeutet, dass man beispielsweise und speziell in diesem Fall eine Einstellung nicht teilt bis klar ablehnt, sie aber dennoch als legitime Ansicht akzeptiert. Doch selbstverständlich gibt es Grenzen. Gauck etwa differenziert zwischen „schwer Konservativen“, wo für ihn auch im Allgemeinen die AfD darunterfällt, und echten Rechtsextremisten. Unser amtierendes Staatsoberhaupt ist diesbezüglich, wie an dieser Stelle vor einiger Zeit schon beschrieben, indifferenter, oder drückt sich zumindest nicht klar aus.

Auch die Bundeswehrführung scheint hier zu Verallgemeinerungen zu neigen. So wurde im Streit um die Entlassung eines Oberstleutnants des KSK kürzlich bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigte. Dieses hatte Ende Juli entschieden, dass die vom Personalamt angeführten Gründe für die Entlassung des Offiziers nicht ausreichten. Dieser war Ende Januar vergangenen Jahres wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik vom Dienst suspendiert worden. Nach seinem juristischen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof stehen die Chancen nicht schlecht, dass der KSK-Offizier auch im Hauptsacheverfahren gegen das Personalamt der Bundeswehr gewinnen könnte.

Bildquelle: Bundeswehr

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