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Zum Thema Waffensteuer in Bremen

In der vorletzten Februarwoche beschloss die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken (insgesamt 56) gegen die Stimmen der CDU (20) unter anderem, innerhalb der nächsten drei Monate eine Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz von 300 € pro Waffe und Jahr einzuführen oder einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte. Damit wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, die mögliche Einführung einer Waffenbesitzsteuer zu prüfen. Dazu äußert das Forum Waffenrecht:

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