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Bürokratiemonster: Waffengesetzentwurf geht in den Bundestag

Die Entwicklung des „Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ ist in der entscheidenden Phase angekommen. Wie bereits im DWJ anhand mehrerer Beispiele aufgezeigt, verspricht das Gesetz ein bürokratisches Monster zu werden. Nichts deutet gegenwärtig darauf hin, dass ein vereinfachtes, leicht verständliches Ordnungsgesetz entsteht. Im Gegenteil: Nach Analyse der jüngsten elektronischen Vorabfassung, in der die Gegenäußerung des Bundesregierung zu den Bundesratsempfehlungen enthalten ist, drängt sich der Verdacht auf, dass einige regelrechte „Hämmer“ ins Gesetz getrickst werden sollen.

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