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Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen

Gerichte in Baden-Württemberg fallen in den vergangenen Monaten zunehemend durch hahnebüchene Urteile auf, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern geht. Manch ein Richter schert sich nicht um die Intention des Gesetzgebers, der die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ins Gesetz geschrieben hat. Und was im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, hat eigentlich auch die Öffentlichkeit zu bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg geht hier sehr eigenwillige, rechtmäßige Waffenbesitzer malträtierende Wege. Eine kommentierende Betrachtung.

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Leichenfledderer auf Tour im medialen Sommerloch

Die Todesopfer des Massenmordes in Norwegen sind noch nicht bestattet, da regieren bei zahlreichen deutschen Medien und Politikern schon wieder die Pawlowschen Reflexe: So posaunen die Grünen in Gestalt ihres innenpolitischen Sprechers Wolfgang Wieland einmal mehr ihre Forderung nach dem Verbot von Schusswaffen in Privatbesitz in die Öffentlichkeit, dankbar aufgegriffen von den vom Sommerloch gebeutelten Medien. In der Südwestpresse erhielt diese Nachricht gar einen großen Platz auf Seite 1. Natürlich will auch der an die Schaltzentralen der Macht in Stuttgart gespülte politische Nobody der SPD, der neue Innenminister Gall, eine Verschärfung des Waffenrechts und erinnert an das im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung formulierte Vorhaben. Während die Norweger in Würde um ihre Opfer trauern und nicht einmal über solche Themen diskutieren, sind hierzulande die Leichenfledderer aus Politik und Medien unterwegs. Ein Kommentar.

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Waffenverwaltungsvorschriften überraschend noch nicht verabschiedet

Unter einem der letzten von insgesamt 56 Tagesordnungspunkten sollte der Bundesrat am 8. Juli abschließend über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) befinden. Doch der Tagesordnungspunkt wurde vor wenigen Tagen überraschend abgesetzt, die Verabschiedung des klärenden Werkes erst einmal vertagt. Der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend hat sich quergelegt. Hintergrund dürften die Konkretisierungen des Textes zur Altergrenze für Kinder im Schießsport sein. Eine Schlüsselrolle könnte die neue baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto) gespielt haben, die als Unterstützerin des Aktionbündnisses Amoklauf Winnenden gilt. Jetzt ist der Deutsche Schützenbund und das Bundesinnenministerium gefragt – die Verzögerung ist ein Frontalangriff auf die DSB-Nachwuchsarbeit, und dabei geht es immerhin um olympischen Sport.

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Bleihaltige und bleifreie Geschosse zeigen ähnliches Abprallverhalten

Einige tragische Jagdunfälle der letzten Jahre wurden auf das im Vergleich zu bleihaltigen Geschossen angeblich andere Abprallverhalten bleifreier Geschosse zurückgeführt. Diese würden stärker abgelenkt, so die These. Eine wissenschaftliche Studie, in Auftrag gegeben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und durchgeführt von der Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen (DEVA) sollte Klarheit in die kontrovers geführte Diskussion bringen. Der Untersuchungsbericht ist jetzt bekannt geworden.

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Grün-Rot: Bundesratsinitiative für Großkaliberverbot

p { margin-bottom: 0.21cm; } „Der Wechsel beginnt." So ist der Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg überschrieben. Und obwohl das Waffenrecht Bundesrecht und nicht Landesrecht ist, wollen die neuen Herren im Südweststaat dem Großkaliberschießsport den Garaus machen. Eines Bundesratsinitiative soll es richten. Und so liest sich das im Kolitionsvertrag: „Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an“. 

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SHOTShow 2011: Glitzer-City verspricht gute Geschäfte

Die SHOTShow 2011 in Las Vegas, die weltweit größte Messe für Jagd- und Sirtwaffen sowie Waffen für den Dienstgebrach, Munition, Optik und Zubehör, verspricht der Branche in den USA trotz der allgemein gedrückten wirtschaftlichen Stimmung in den USA gute Geschäfte. Die Besucher strömten ins Sands Expo Center beim Hotel Venetian, als gäbe es morgen nichts mehr zu kaufen. Die Aussteller zeigten sich überwiegend zufrieden mit dem Verlauf. Das galt insbesondere auch für die deutschen Aussteller, die entweder alleine, mit amerikanischen Partnern oder am deutschen Gemeinschaftsstand ihre Produkte präsentierten. Hier ein Blick auf die Neuheiten. Den ausführlichen Bericht können Sie per Email unter info@dwj-verlag.de abrufen.

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Laborierungen der 9,3x62 im ballistischen Vergleich

Die Patrone 9,3×62 ist in den letzten Jahren unter Jägern sehr beliebt geworden. Deshalb wurden 14 Fabriklaborierungen ausführlich auf ihre ballistischen Eigenschaften untersucht. Da der Test in Finnland durchgeführt wurde, fiel die Wahl auf 14 gerade dort gebräuchliche Gebrauchslaborierungen. Die Versuche wurden akribisch und unter Einhaltung der Grundlagen der durch die Statistik vorgegebenen Regeln durchgeführt. Zu bemerken ist, dass einige Laborierungen der Premiumklasse aus deutscher Fertigung, wie etwa das Brenneke TOG oder RWS Evolution nicht im Testfeld vertreten waren. Unabhängig davon sind die erhobenen Daten der 14 Laborierungen sehr interessant, weil sie auch in Deutschland vertrieben werden.

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Waffen-Börse Kassel International 25. bis 28. November 2010

Sie ist eine feste Größe für Waffensammler, Sportschützen, Jäger und Sammler militärhistorischer Antiquitäten: die Waffenbörse Kassel (WBK). Die Besucher kommen aus ganz Deutschland, dem benachbarten Ausland und gar aus Übersee. Über 250 Aussteller aus verschiedenen Nationen zeigen ihr großes Sortiment in den Kasseler Messehallen.

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Rückzieher bei Waffenbesitzsteuer

Göttingen will eine Waffenbesitzsteuer einführen – das ist zwar noch nicht beschlossene Sache, doch die Mehrheit der Linken, SPD und Grünen im Stadtrat steht hinter dem SPD-Antrag. Damit ignorieren die Verfechter das vom DWJ vorgestellte Rechtsgutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf, der eine solche Steuer als rechtswidrig einstuft. Anders die Reaktionen in Stuttgart und Heilbronn: Hier hat man das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt.

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Warum eine Waffensteuer gesetzeswidrig wäre

Die von den Städten Stuttgart und Mannheim sowie anderen Kommunen geplante Waffenbesitzsteuer ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhles für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf, rechtswidrig. Alle Aussagen des Gutachtens von Professor Dr. Dietlein sind durch die Verweise auf Gesetzestexte des Grundgesetzes und Kommentare zum Grundgesetz sowie auf Grundsatzurteile wie etwa des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts fundiert belegt.

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