In der vorletzten Februarwoche beschloss die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken (insgesamt 56) gegen die Stimmen der CDU (20) unter anderem, innerhalb der nächsten drei Monate eine Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz von 300 € pro Waffe und Jahr einzuführen oder einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte. Damit wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, die mögliche Einführung einer Waffenbesitzsteuer zu prüfen. Dazu äußert das Forum Waffenrecht:

Gegnern des privaten Waffenbesitzes ist kein Mittel zu schade, für ein weitreichendes Verbot von Waffen bei Bürgern zu agitieren: Jetzt nimmt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall die Morde der sogenannten Neonazi-Zelle zum Anlass, um erneut zum Angriff auf den Besitz von Großkaliberwaffen in Schützenhänden zu blasen. Das meldeten Zeitungen am 30. Dezember. Dieser Vorstoß reiht sich ein in weitere Angriffe auf Sportschützen und Waffensammler von seiten der politischen Linken. Lesen Sie dazu auch unsere Kommentare im aktuellen DWJ 2/2012 auf den Seiten 3 und 8.

  Die Internationale Waffenbörse (IWB) 2012 in Sinsheim wird vom 20. bis 22. April 2012 wie gewohnt auf dem dortigen Messegelände stattfinden. Der Veranstalter, die H & K Messe GmbH & Co. KG, wird die Veranstaltung mit einem neuen und verbesserten Konzept duchführen. Davon sollen Aussteller und Besucher gleichermaßen profitieren. Nach dem politisch erzwungenen Wechsel der renommierten IWB von Stuttgart nach Sinsheim hatten sich am neuen Standort zunächst Anlaufschwierigkeiten ergeben, die sich teilweise auch aus der ebenfalls erzwungenen Zerschlagung des über Jahrzehnte am Stuttgarter Killesberg so erfolgreichen Konzepts ergaben.

Gerichte in Baden-Württemberg fallen in den vergangenen Monaten zunehemend durch hahnebüchene Urteile auf, wenn es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern geht. Manch ein Richter schert sich nicht um die Intention des Gesetzgebers, der die Kontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ins Gesetz geschrieben hat. Und was im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, hat eigentlich auch die Öffentlichkeit zu bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg geht hier sehr eigenwillige, rechtmäßige Waffenbesitzer malträtierende Wege. Eine kommentierende Betrachtung.