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Waffenverwaltungsvorschriften überraschend noch nicht verabschiedet

Unter einem der letzten von insgesamt 56 Tagesordnungspunkten sollte der Bundesrat am 8. Juli abschließend über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) befinden. Doch der Tagesordnungspunkt wurde vor wenigen Tagen überraschend abgesetzt, die Verabschiedung des klärenden Werkes erst einmal vertagt. Der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend hat sich quergelegt. Hintergrund dürften die Konkretisierungen des Textes zur Altergrenze für Kinder im Schießsport sein. Eine Schlüsselrolle könnte die neue baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto) gespielt haben, die als Unterstützerin des Aktionbündnisses Amoklauf Winnenden gilt. Jetzt ist der Deutsche Schützenbund und das Bundesinnenministerium gefragt – die Verzögerung ist ein Frontalangriff auf die DSB-Nachwuchsarbeit, und dabei geht es immerhin um olympischen Sport.

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Bleihaltige und bleifreie Geschosse zeigen ähnliches Abprallverhalten

Einige tragische Jagdunfälle der letzten Jahre wurden auf das im Vergleich zu bleihaltigen Geschossen angeblich andere Abprallverhalten bleifreier Geschosse zurückgeführt. Diese würden stärker abgelenkt, so die These. Eine wissenschaftliche Studie, in Auftrag gegeben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und durchgeführt von der Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen (DEVA) sollte Klarheit in die kontrovers geführte Diskussion bringen. Der Untersuchungsbericht ist jetzt bekannt geworden.

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Grün-Rot: Bundesratsinitiative für Großkaliberverbot

p { margin-bottom: 0.21cm; } „Der Wechsel beginnt." So ist der Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg überschrieben. Und obwohl das Waffenrecht Bundesrecht und nicht Landesrecht ist, wollen die neuen Herren im Südweststaat dem Großkaliberschießsport den Garaus machen. Eines Bundesratsinitiative soll es richten. Und so liest sich das im Kolitionsvertrag: „Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger). Auch die Kontrolle der so genannten Altfälle unter den Sportschützen im Waffenrecht muss strenger und rechtssicher geregelt werden. Wir werden zudem rasch die erforderlichen Konsequenzen aus der vom Landtag bereits beschlossenen Evaluation der Kontrollen von Waffen und Munition ziehen. Wir streben eine dauerhafte höhere Kontrolldichte durch die Waffenbehörden an“. 

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SHOTShow 2011: Glitzer-City verspricht gute Geschäfte

Die SHOTShow 2011 in Las Vegas, die weltweit größte Messe für Jagd- und Sirtwaffen sowie Waffen für den Dienstgebrach, Munition, Optik und Zubehör, verspricht der Branche in den USA trotz der allgemein gedrückten wirtschaftlichen Stimmung in den USA gute Geschäfte. Die Besucher strömten ins Sands Expo Center beim Hotel Venetian, als gäbe es morgen nichts mehr zu kaufen. Die Aussteller zeigten sich überwiegend zufrieden mit dem Verlauf. Das galt insbesondere auch für die deutschen Aussteller, die entweder alleine, mit amerikanischen Partnern oder am deutschen Gemeinschaftsstand ihre Produkte präsentierten. Hier ein Blick auf die Neuheiten. Den ausführlichen Bericht können Sie per Email unter info@dwj-verlag.de abrufen.

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Laborierungen der 9,3x62 im ballistischen Vergleich

Die Patrone 9,3×62 ist in den letzten Jahren unter Jägern sehr beliebt geworden. Deshalb wurden 14 Fabriklaborierungen ausführlich auf ihre ballistischen Eigenschaften untersucht. Da der Test in Finnland durchgeführt wurde, fiel die Wahl auf 14 gerade dort gebräuchliche Gebrauchslaborierungen. Die Versuche wurden akribisch und unter Einhaltung der Grundlagen der durch die Statistik vorgegebenen Regeln durchgeführt. Zu bemerken ist, dass einige Laborierungen der Premiumklasse aus deutscher Fertigung, wie etwa das Brenneke TOG oder RWS Evolution nicht im Testfeld vertreten waren. Unabhängig davon sind die erhobenen Daten der 14 Laborierungen sehr interessant, weil sie auch in Deutschland vertrieben werden.

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Waffen-Börse Kassel International 25. bis 28. November 2010

Sie ist eine feste Größe für Waffensammler, Sportschützen, Jäger und Sammler militärhistorischer Antiquitäten: die Waffenbörse Kassel (WBK). Die Besucher kommen aus ganz Deutschland, dem benachbarten Ausland und gar aus Übersee. Über 250 Aussteller aus verschiedenen Nationen zeigen ihr großes Sortiment in den Kasseler Messehallen.

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Rückzieher bei Waffenbesitzsteuer

Göttingen will eine Waffenbesitzsteuer einführen – das ist zwar noch nicht beschlossene Sache, doch die Mehrheit der Linken, SPD und Grünen im Stadtrat steht hinter dem SPD-Antrag. Damit ignorieren die Verfechter das vom DWJ vorgestellte Rechtsgutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf, der eine solche Steuer als rechtswidrig einstuft. Anders die Reaktionen in Stuttgart und Heilbronn: Hier hat man das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt.

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Warum eine Waffensteuer gesetzeswidrig wäre

Die von den Städten Stuttgart und Mannheim sowie anderen Kommunen geplante Waffenbesitzsteuer ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhles für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf, rechtswidrig. Alle Aussagen des Gutachtens von Professor Dr. Dietlein sind durch die Verweise auf Gesetzestexte des Grundgesetzes und Kommentare zum Grundgesetz sowie auf Grundsatzurteile wie etwa des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts fundiert belegt.

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Exklusivinterview: OB Schuster verteidigt Waffensteuer

Als der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Mitte Juli mit seinen Plänen zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer an die Presse ging, war jedem halbwegs Kundigen unter den legal Schusswaffen besitzenden Bürgern rasch klar, welche verheerenden Folgen die Einführung einer solchen Steuer nach sich ziehen würden. Sofort stellte die DWJ-Redaktion eine Interviewanfrage an den Oberbürgermeister. Wie erwartet, war ein persönliches Interview „aus terminlichen Gründen“ nicht möglich. Die Bereitschaft zur schriftlichen Beantwortung unserer Fragen war vorhanden. Und so sandten wir unsere Fragen an die Pressestelle im Stuttgarter Rathaus, wohl wissend, dass uns kritisches Nachfragen auf bestimmte Antworten so nicht möglich sein würde. Die der Redaktion zugesandten Antworten sind hier im originalen Wortlaut abgedruckt. Und sie sprechen für sich.

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Stuttgart will Waffenbesitzer abzocken

Die Stadt Stuttgart will zur Sanierung des maroden Haushaltes den Waffenbesitz erheblich besteuern. Um in der Öffentlichkeit nicht den Anschein des Abzockens entstehen zu lassen, begründet Oberbürgermeister Schuster (Bild) die Steuer mit einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die Steuer solle Waffenbesitzer dazu bewegen, "Waffen abzugeben", so der Finanzbürgermeister Michael Föll vor der Presse. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, das heißt, vom Gemeinderat beschlossen werden, dürften bundesweit quasi flächendeckend ähnliche Maßnahmen folgen. Die Folgen wären nicht nur für Waffensammler, Sportschützen und Jäger fatal, für die renommierten deutschen Waffenhersteller und den Fachhandel wäre es eine massive Geschäftsschädigung ohne jeden Sinn.

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