Sicherheit

von Nataly Kemmelmeier

DPolG: Kriminellen darf nicht die Straße überlassen werden

Manche Polizeigewerkschafter benennen die Kernprobleme der Kriminalitätssituation im Lande und fokussieren sich nicht auf Unwichtiges wie die Kontrolldichte von Legalwaffenbesitzern.

In der Diskussion um sogenannte "Rechtsfreie Räume" am Beispiel der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen fordert der DPolG-Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands, Erich Rettinghaus, dass Kriminellen nicht die Straße überlassen werden darf. Großstädte wie Duisburg leiden extrem unter dem Druck einer verstärkten punktuellen stadtteilbezogenen Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten. Hinzu kommen kriminelle Großfamilien und eine rivalisierende Rockerszene, die die Straßen für sich reklamieren und gegenüber Polizei, Rettungskräften und kommunalen Bediensteten mit Respektlosigkeit bis hin zu offener Feindseligkeit agieren.

Dazu Erich Rettinghaus: „Der Dienst in diesen Stadtteilen wird für die Kolleginnen und Kollegen immer gefährlicher und problematischer. Einsätze müssen von mehreren Streifenwagen wahrgenommen werden. Unsere Polizeibeamten werden bedrängt, attackiert und sehen sich meist einem Mob von 50 oder mehr Menschen gegenüber, die allesamt feindselig agieren und reagieren. Diese Machtspielchen dienen dazu, den Menschen in den Stadtteilen zu zeigen, wer dort das Sagen hat. Es werden Grenzen austariert, meist überschritten und so Bewohner oder Geschäftsleute eingeschüchtert. Zur Verhinderung von rechtsfeien Räumen muss sich der Staat entschlossen zeigen und hart durchgreifen. Die Politik muss hinter der Polizei stehen! Deshalb ist es wichtig, dass man den Zustand auch beim Namen nennt: Wenn es rechtsfreie Räume und Angsträume gibt, dann haben die Menschen die dort leben auch ein Anrecht darauf das zu erfahren! Probleme zu verschweigen oder gar nicht öffentlich zu machen ist der falsche Weg.“

Die DPolG fordert ein Sofortpaket:

  • Offene, verdeckte sowie deutlich verstärkte polizeiliche Präsenz, unterstützt durch die Bereitschaftspolizei, mit niedriger Einschreitschwelle
  • Sofortiges Unterbinden von allen illegalen Aktivitäten
  • Sofortige Verstärkung der Polizeiwachen und der kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen
  • Zeitnahe und empfindliche Strafen für Straftäter, konsequente Strafverfolgung
  • Täter sind aus ihrer Anonymität herauszuholen. Die Polizei muss wissen mit wem sie es zu tun hat und wer dahinter steht. Der Täter muss wissen, dass er bekannt ist
  • Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich eine „Beweislastumkehr“ gesetzlich regeln. Wer womöglich soziale Leistungen bezieht und oder kein Einkommen hat, aber alle Annehmlichkeiten des Lebens im Überfluss genießt - bis hin zu teuren Luxuskarossen - der muss auch selbst nachweisen woher das Geld dafür stammt Und wenn es einem anderen Familienmitglied oder einem Bekannten gehört, muss derjenige offenlegen woher das Geld dafür stammt. Diese Regelung hat sich in anderen europäischen Nachbarstaaten bereits bewährt und fehlt uns in Deutschland bei unserer täglichen Arbeit. Wir müssen den Straftätern die geldwerten Vorteile aus ihren illegalen Taten nachhaltig entziehen.

 

Foto: Bundespolizei

 

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