Geschichten

von Walter Schulz

Kommentar zur politischen Lage in Bayern

Man reibt sich verdutzt die Augen: Hat man richtig gelesen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Protesten in Chemnitz für einen härteren Umgang mit der AfD ausgesprochen.

Die Vorgänge hätten gezeigt, „daß die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Wenn die AfD in Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. „Wir erleben eine neue AfD in Deutschland“, warnte der CSU-Politiker. Die AfD habe sich eindeutig nach rechtsaußen bewegt.

Verleumden, denunzieren, fertigmachen heißt normalerweise die Abfolge bei extremen Linken, zu denen man bisher eigentlich die CSU nicht zählen konnte. Aber im freien Fall in Richtung 30 % greift man natürlich zu jedem vorbeiflatternden Strohhälmchen. So primitiv und durchsichtig das Manöver ist, selbst die Polit-Schwarzen hoffen inzwischen darauf, dass man statt gescheiter Politik gegen den aufstrebenden politischen Gegner diessem nur ein Hakenkreuz anhängen müsse, um ihn zu diskreditieren und seine Stimmen wieder zu bekommen. Ich schätze einmal, dass das bei den nächsten Wahlen kräftig schiefgehen wird. Denn immerhin erklärt man ja Millionen eigener bisheriger Anhänger ebenfalls zu Nazis – nur weil sie einer wenn auch provozierenden, so doch auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei ihre Sympathie schenken. Da ist es natülich auch notwendig, neben dem Nazi-Vorwurf auch den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen. So versucht man, perfide die Verfassungstreue des Gegners in Zweifel zu ziehen.

Doch ich denke, dass es für Söder ohnehin zu spät ist – sein politisches Überleben hängt von den Grünen ab. Wie wichtig denen das Grundgesetz und Deutschland ist, haben sie oft genug bewiesen – nichts! Sie werfen anderen vor, das „System“ abschaffen zu wollen – und haben damit selbst schon längst ganze Arbeit geleistet. Söder dürfte also bald mit Linksextremisten regieren. Die Bayern dürfen sich auf neue Zeiten gefasst machen.

 

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