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Kurznachrichten

von Nataly Kemmelmeier

Zur Landtagswahl in Bayern

Pünktlich zur anstehenden Landtagswahl in Bayern haben wir uns die Positionen der Parteien hinsichtlich des Waffenrechts näher angeschaut.

Wir berücksichtigen dabei die Parteien, die eine realistische Chance haben, Sitze im Maximilianeum in München zu erhalten.

AfD: Die rechtsgerichtete Partei führt in ihrem Wahlprogramm mit einem eigenen Unterpunkt ihre Forderungen zum Waffenrecht an. Darin betont die AfD, dass von Legalwaffenbesitzern keinerlei Gefahr ausgeht. Bedenklich finden die Politiker, dass sich Maßnahmen hauptsächlich gegen solche verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die sogenannten Reichsbürger richten, nicht jedoch gegen islamistisch gesinnte Personenkreise. Auch stört die AfD, dass Antragsteller die Kosten des bürokratischen Mehraufwands – beispielsweise für gesetzlich vorgeschriebene Anfagen beim Verfassungsschutz – zu tragen haben. Als Konsequenz komme laut AfD nur eine Lockerung des WaffG in Frage. Dazu gehöre auch der Zugang zu Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung.

CSU: Wie schon 2013 äußert sich die seit Jahrzehnten stärkste Partei in Bayern in ihrem Wahlprogramm nicht zum Waffenrecht.

FDP: Auch die Liberalen widmen dem Waffenrecht in ihrem aktuellen Wahlprogramm einen eigenen Punkt. Darin bemängelt die Partei insbesondere anlasslose Kontrollen, die im Widerspruch zur Unverletzlichkeit der Wohnung stünden. Ebenso sprechen die Liberalen die Legalwaffenbesitzer von jedem Anfachsverdcht frei, die Bedrohung der inneren Sicherheit gehe allein von illegalem Waffenbesitz aus. Abschließend stellt sich die FDP gegen eine mögliche Waffensteuer.

Freie Wähler: Die Partei unter Vorsitz von Hubert Aiwanger setzt sich für die Beibehaltung des bewährten Jagdrechtes ein. Verschärfungen des ohnehin strikten Waffengesetzes lehnen die Freien Wähler ab.

Die Grünen: Im Wahlprogramm findet sich zum Thema Waffenrecht lediglich die Forderung nach einer Verschärfung, Erklärungen werden nicht angeführt.

SPD: Die Sozialdemokraten in Bayern scheinen das Thema Waffenrecht nicht für relevant zu halten, im aktuellen Wahlprogramm wird der Bereich gänzlich ausgeklammert.

 

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