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Kurznachrichten

von Walter Schulz

Was Waffenbesitzer in Österreich fordern

Nach den Nationalratswahlen in Österreich und Übernahme des Innenministeriums durch die freiheitliche FPÖ erwarten Österreichs Legalwafenbesitzer einige Erleichterungen. Der frühere Generalsekretär der IWÖ hat sie in seinem Blog "Querschüsse" formuliert. Hier sein Text:

„Die Strategie für die nächsten Jahre

Es besteht kein Zweifel daran, daß die legalen Waffenbesitzer ihren Beitrag zum Erfolg der FPÖ geleistet haben. Und zwar entscheidend. Die Leser der Querschüsse jedenfalls, bei den Jägern weiß man es nicht so recht, die werden eher ihre ÖVP ausgesucht haben. Aber ohne uns Waffenbesitzer wäre der FPÖ dieser politische Erfolg nicht gelungen.
Und das Innenministerium, zweifellos das wichtigste Ministerium für uns Waffenbesitzer, ist jetzt der FPÖ zugeordnet, und das macht hoffnungsfroh. Natürlich kann man das Waffenrecht nicht gleich in erster Linie sehen. Es gibt sicher derzeit dringlichere Aufgaben. Es ist daher besser, alles geduldig und mit Überlegung anzugehen. Drei Ziellinien sind dabei wichtig:

Erstens: Die Reparatur des Vollzuges
Das geht innerhalb des BMI ganz leicht, und zwar ohne gesetzliche Änderungen. Die nämlich sollte man derzeit noch zurückstellen und damit den Waffengegnern, die es ja noch genug gibt, wenig Möglichkeiten dazu bieten hier in den willfährigen Medien einen Wirbel zu veranstalten
Auf der Agenda sollte zuerst einmal stehen: Rückführung des Vollzuges auf die Basis vor 2000.

• Also Liberalisierung der Stückzahlbegrenzung, aber vorläufig ohne weitere gesetzliche Änderung auf die vor diesem Zeitpunkt geübte Praxis. Mehr Freiheit für die Waffenbehörden, Absage an die kleinlichen und bürgerfeindlichen Erbsenzählereien bei den Sportschützen und Waffensammlern. Generelle entsprechende Unterweisung der Waffenbehörden durch das BMI. Das ist ja bisher in genau umgekehrter Intention gemacht worden. Anlehnung an die Z 2b zum § 23 WaffG.
• Liberalisierung der Vergabe von Waffenpässen. Rückkehr zum leider längst verschollenen und vom BMI geschickt versteckten Erlaß, wo die Berufsgruppen aufgeführt waren, denen ein Waffenpass (österreichischer Begriff für Waffenbesitzkarte) zubilligt war. Damals haben Jäger, Mitglieder juristischer Berufe, Ärzte, Apotheker, Justizwachebeamte, Berufssoldaten und Mitglieder vergleichbarer Berufe ohne weiteres einen Waffenpass auf Ansuchen ausgestellt erhalten. Ausdrückliche Bevorzugung für Frauen ist dabei dringend notwendig. Auch hier ist keine Gesetzesänderung erforderlich, das ist alles im Ermessensrahmen möglich – wenn man will.
• Sondergenehmigungen für Nachtsichtgeräte, Wärmebildgeräte und Schalldämpfer für Jäger. Auch das ist ohne Gesetzesänderung möglich.

Zweitens: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Zuerst Prüfung, ob die EU überhaupt dazu berechtigt gewesen ist, eine solche Richtlinie zu erlassen. Von Fachleuten und Europarechtlern wird das nämlich bezweifelt. Aufnahme von Kontakten mit den Tschechen, die gegen die Richtlinie geklagt haben. Gegebenenfalls ebenfalls Klage nach den tschechischen Vorgaben.
Dann Prüfung, welche Länder der EU das überhaupt umsetzen wollen und auch werden. Gemeinsame Aktionen der Verweigerungs-Länder, vor allem der Visegrad-Staaten, die gegen diese Waffenrichtlinie opponieren.
Wenn möglich, sollte die Umsetzung der Richtlinie blockiert oder verhindert werden. Sie ist sinnlos und schädlich.

Drittens: Reform des Waffengesetzes
Als letzter Schritt sollte die Reform des Waffengesetzes nach den bereits vorliegenden Entwürfen vorgenommen werden.

Waffenrechts-Ombudsmann
Außerdem sollte unbedingt eine unabhängige Instanz zur Prüfung des Waffengesetzvollzuges eingesetzt werden, eine Art „Waffenrechts-Ombudsmann“.
Hier sollten alle Beschwerden über den waffengesetzlichen Vollzug gesammelt werden, die dann dem BMI zur Anregung und Behebung von Mißständen vorgelegt werden. Der Waffenrechts-Ombudsmann erhält das Recht zur Akteneinsicht und eine Beraterfunktion im BMI in Bezug auf Waffenrecht und dessen Vollzug.

Dieser Stufenplan ist politisch sinnvoll und würde auch recht einfach umzusetzen sein. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht."

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