Kurznachrichten
von Nataly Kemmelmeier
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Die Zuständigkeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie liegt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
(BMI), das die Umsetzung derzeit vorbereitet. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes wurde allerdings noch nicht in den Bundestag eingebracht, obwohl nur noch wenig zeitlicher Spielraum bleibt. Insoweit kann nicht eingeschätzt werden, welche Umsetzungsschritte das BMI für erforderlich hält. Nicht genaues weiß man also nicht!