Stellungnahme von SIG Sauer

„Die SIG Sauer GmbH & Co. KG hat in den vergangenen Jahren Pistolen vom Typ SP2022 sowie Teile dafür an die SIG Sauer, Inc. in die USA geliefert. Sämtliche Lieferungen wurden vom BAFA genehmigt und folgten den gesetzlichen Vorgaben für den Export von Waffen in Deutschland und den USA. Die SIG Sauer GmbH & Co. KG hat stets sämtliche Auflagen der Ausfuhrgenehmigungen erfüllt.
Für sämtliche Lieferungen liegen insbesondere auch sog. „International Import Certificates“ („IC“) seitens der zuständigen US- Behörden vor. ICs werden nur von sehr wenigen ausgesuchten Empfangsstaaten, wie insbesondere den USA, erteilt. Sämtliche dieser IC- Empfangsstatten werden politisch als zuverlässig angesehen und haben dem deutschen Recht vergleichbare restriktive Exportkontrollbeschränkungen. Durch ein IC erklärt der jeweilige Empfangsstaat, dass die Güter ab dem Grenzübertritt seinen Exportkontrollvorschriften unterliegen und übernimmt somit die exportkontrollrechtliche Verantwortung für die Güter.
Aus alledem folgt, dass mit dem Grenzübertritt der Güter die Verantwortung für die Exportkontrolle auf die USA übergegangen ist. Wenn die US-Behörden eine Lieferung nach Kolumbien selbst vornehmen, so geschieht dies auf der Basis autonomer Einschätzungen bzw. politischer Bewertungen der US-Administration und ausschließlich nach den Regelungen des US-Exportkontrollrechtes. Dies ändert nichts daran, dass die Lieferung der SIG SAUER GmbH & Co. KG an die SIG SAUER Inc. in die USA unter Einhaltung der deutschen Exportkontrollbestimmungen erfolgte.
Der Sachverhalt wurde umfassend durch eine renommierte, überörtliche Rechtsanwaltskanzlei geprüft und das Ergebnis den zuständigen Behörden angezeigt. Ein Fehlverhalten der SIG Sauer GmbH & Co. KG konnte nicht festgestellt werden.
Am 3. Juli 2014 hat die Staatsanwaltschaft Kiel Betriebsräume in Eckernförde untersucht. Auch wenn uns keine Anzeichen eines Fehlverhaltens vorliegen, kooperiert die SIG Sauer GmbH & Co KG mit den Behörden vollumfänglich. So steht die SIG Sauer GmbH & Co KG mit der Staatsanwaltschaft in Kiel sowie mit den zuständigen Behörden bereits seit Wochen im engen und offenen Austausch mit dem Ziel einer vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes, mit dem Ziel die allseits gesetzeskonforme Ausfuhr von SIG Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde zu dokumentieren.“