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Kurznachrichten

von Walter Schulz

Sitzung zum Thema „Legale Waffen“ in Brüssel

Am 11. Februar 2014 fand in Brüssel eine Sitzung der Intergruppe-Jagd im Europäischen Parlament in Brüssel statt, in dem das Thema legale Schusswaffen in der EU diskutiert wurde. Nachfolgend eine Zusammenfassung.

Insbesondere wurde hierbei die MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels" erörtert.

Herr Gotzen vom JSM-Herstellerverband hat an dieser Sitzung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des WFSA, Herbert Keusgen, teilgenommen.

Herr Marini von der EU-Kommission, DG Home Affairs, Coordinator of the Anti-Firearms Trafficking Task Force, versuchte, die in der o.g. Mitteilung dargelegten Punkte zu erläutern. Er wies darauf hin, dass es der EU-Kommission darauf ankäme, dass ein Abgleiten von legalen Waffen in die Illegalität verhindert werden soll. Er erläuterte hierzu, dass viele illegale Waffen aus dem Westbalkan nach Europa kämen, ähnlich auch aus Nordafrika. Darüber hinaus sei der Online Handel mit Waffen auch eine Möglichkeit sich illegal Waffen zu beschaffen.

In seinem Vortrag verwies er weiterhin darauf, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten gute waffenrechtliche Regelungen gebe, dies aber nicht auf alle EU-Mitgliedstaaten zutreffe. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen befürchte man, dass Kriminelle diese Unterschiede nutzen könnten, um illegale Waffen nach Europa zu bringen. Insofern sind derzeit auch unterschiedlichste Studien in Arbeit, um hier Erkenntnisse zu erhalten, welche Probleme in der Zukunft zu bearbeiten sind. In diese Arbeit sollen auch Industrie, Handel sowie Jäger und Schützen mit eingebunden werden.

Frau Kainz-Huber von der EU-Kommission; DG Enterprise and Industry, Deputy Head of Unit Defence, Aeronautic and Maritime Industries, gab in ihrem Vortrag einen Abriss über die Entwicklung der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG. Für die Zukunft sei das Thema Deaktivierung von besonderer Bedeutung, da es hier unterschiedlichste Handhabung in der EU gebe. Hier soll ein Leitfaden erstellt werden, der Ende 2014 vorliegen soll. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass bis Ende 2015 die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Bericht abgeben müsste bzgl. der EU-RL 2008/51/EG, weshalb sich derzeit auch eine Studie damit beschäftige, wie die EU-RL in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung machten noch Y. Gollety (Association Europeenne de Commerce d´Armes Civiles/AECAC), M. Esparrago (FACE - Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU) und D. Billot (Institut Europeen des Armess de Chasse et de Sport/IEACS) kritische Ausführungen zu der o.g. Mitteilung der EU-Kommission, die auch die in unserer gemeinsamen Stellungnahme des JSM/VDB/FORUM Waffenrecht aufgenommenen Punkte beinhaltet haben.

Unsere Stellungnahme finden Sie im Internet unter:

http://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/2013-10-23_stellungnahme_zur_geplanten_verschaerfung_des_waffenrechts_der_eu-kommission.html

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