Kurznachrichten
von Nataly Kemmelmeier
Österreich: neues Waffengesetz vom Nationalrat verabschiedet
Die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) stimmte gegen den Entwurf, man würde vielmehr eine waffenfreie Gesellschaft anstreben und daher würde das Gesetz in die falsche Richtung gehen. Erfreulich waren die Aussagen der FPÖ, wonach ein Waffengesetz so streng wie nötig sein soll, aber auf keinen Fall Jäger, Sportschützen oder Menschen, denen es gesetzmäßig zusteht, eine Waffe zu besitzen, das Leben schwer machen sollte. Bestätigt wurde von der FPÖ auch, daß die EU-Richtlinie „nicht besonders optimal“ und überschießend ist, da sie am eigentlichen Ziel der EU, nämlich der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, vorbeigeht.
Dieser Beschluss des Nationalrates bedeutet immer noch nicht, dass das neue Waffengesetz bereits jetzt ein gültiges Gesetz ist, aber der Beschluss war die letzte größere Hürde. Jetzt folgen nur mehr Formalakte, das Gesetz muss auch vom Bundesrat gebilligt werden und anschließend muss der Bundespräsident noch seine Unterschrift unter das Gesetz leisten. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ursprünglich war geplant, dass das Gesetz bereits früher verabschiedet und in Kraft treten hätte sollen.