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Kurznachrichten

von Walter Schulz

Messerverbot erst einmal vertagt

Niedersachen und Bremen wollen scharfe Restriktionen beim Messertragen, der Innenausschuss des Bundesrats kam dazu in seiner gestrigen Sitzung zu keinem Ergebnis kam und vertagte sich. Das melder der Berband Deutscher Büchsenmacher (VDB).

Auch wenn ein Beschluss des Bundesrats nur die Weiterleitung an den gesetzgebenden Bundestag bedeutet hätte - auch das Bundesinnenministerium hatte sich inzwischen gemeldet, wie der KNIFE-BLOG online meldet und den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer zitiert:

„Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist bei der Regulierung des Führens von Messern darauf zu achten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt: "Das BMI wird (...) darauf achten, dass ohne Aktionismus ein praktikabler Weg gefunden wird, die Messerkriminalität besser zu bekämpfen, ohne unbescholtene Bürger, die ein legitimes Interesse am Führen von Messern haben, übermäßig zu belasten“.

Die Protokolle der Innenausschuss-Sitzungen sind grundsätzlich vertraulich, aber es ist nach Insider-Einschätzung auch möglich, dass sich vor der Sommerpause nichts mehr tut. Erfahrungsgemäß geben aber Hardliner wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nicht so leicht auf mit ihren Gesetzesplänen - es ist also weder Grund zu großer Freude noch der Zeitpunkt, Protestbriefe und sachliche Aufklärung einzustellen.

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