Gesetzesverschärfung passiert Innenausschuss

Bereits am Freitag soll die Gesetzesänderung im Bundestag verbaschiedet werden, noch am gleichen Tag auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Die Regierung peitscht demnach ein Maßnahmenpaket, das keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich bringen wird, durch die Institutionen.

Zahlreiche Verbände hatten sich in den vergangenen Wochen mit enormer Unterstützung ihrer Mitglieder vehement gegen die Novellierung gestemmt. DJV und DSB haben nun nochmals in einer gemeinsamen Pressemitteilung betont: "Die Waffenrechtsänderung ist nicht mehr als Augenwischerei. Die Ampelparteien verspielen damit endgültig ihr Vertrauen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zumindest bei gut 2 Millionen legalen Waffenbesitzern. Als Vertreter der Legalwaffenbesitzer fordern wir den Gesetzgeber stattdessen auf, sich um das wahre Problem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terror und Kriminalität zu kümmern – die illegalen Waffen.“

DJV und DSB kritisieren erneut, dass weder betroffene Verbände noch für die Umsetzung zuständige Behörden und Polizei in geeigneter Form eingebunden waren. Selbst die Kritik der Experten aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde ignoriert. Im gesamten Verfahren wurde beispielsweise mehrfach – auch von Vertretern der Regierungsfraktionen – betont, dass Messerverbotszonen nichts gegen islamistischen Terror ausrichten könnten. Die jetzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind zudem aus Sicht von DJV und DSB nicht ausreichend, um unbescholtene Bürger in Alltagssituationen vor einem versehentlichen Verstoß gegen kaum erkennbare Verbote zu schützen.

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