Gesetzesnovelle verschwindet von Tagesordnung

Hintergrund könnte zum einen der breit aufgestellte Protest der Verbände sein - die Petition des Bundesverbands zivile Legalwaffen hat bereits rund 106 000 Unterzeichner; dazu gibt es vom VDB einen extrem erfolgreichen Briefgenerator für Nachrichten an die Bundestagsabgeordneten. Zum anderen verlief aber am gestrigen Montag eine Expertenanhörung im Innenausschuss anders, als es sich Nancy Faeser wahrscheinlich vorgestellt hat. Die geladenen Experten kritisierten einhellig das Maßnahmenpaket als unnötig und nicht umsetzbar. Zudem werde nicht die korrekte Zielgruppe angesprochen. Die Experten, darunter Niels Heinrich von der Fachlichen Leitstelle NWR und Finn-Christopher Brüning vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, waren sich einig, dass die geplante Gesetzesverschärfung keineswegs zu mehr Sicherheit beiträgt. Einige Redner sagten auch direkt, dass sich Attentate wie Mannheim und Solingen so und so nicht verhindern ließen. Klare Worte, eine Reaktion von Innenministerin Faeser ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

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