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Kurznachrichten

von Walter Schulz

DWJ-Kommentar: Grüne wollen Waffenrecht „endlich“ verschärfen

Es war ja zu erwarten: Die Grünen würden den menschenverachtenden Mordanschlag von Neuseeland instrumentalisieren und für ihre Ideologie missbrauchen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, „ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend notwendigen Verschärfungen auch unseres Waffenrechts dürfen nicht weiter aufgeschoben werden“, ist einer Presseerklärung zu entnehmen.

Die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes und das Bundeslagebild Waffenkriminalität völlig ignorierend will man das ohnehin schon sehr restriktive deutsche Waffengesetz weiter verschärfen und Sportschützen, Jäger und Wafensammler drangsalieren, wohl wissend dass sich in deren Kreisen kaum Grünen-Wähler befinden. In einem Land, in dem die Mordrate eine der niedrigsten der ganzen Welt, in der Mitte der Gesellschaft stehende Bürger weiter strangulieren zu wollen, zeigt, wie weit die Grünen-Ideologie von dem Ideal des freiheitlichen Rechtsstaates entfernt ist. Die innere Sicherheit wird nicht von den Waffen der Schützen, Jäger und Waffensammler bedroht. Die innere Sicherheit wird von denen bedroht, die sich an kein Ausländergesetz, kein Passgesetz, kein Waffengesetz und keine Messerverbotszone halten. Deren Waffen sind übrigens illegal in ihrem Besitz.

Vielleicht sehen sich die Grünen-Vorturner einmal persönlich in der Umgebung des Berliner Regierungsviertels um: Die Araber-Clans geben sicher gerne Auskunft darüber, bei welcher Behörde sie ihre Waffen angemeldet haben. Wenn sie dort lebend eine Antwort bekommen, sollten sie sich vielleicht noch von einem Juristen beraten lassen: Waffenrecht ist nämlich – aus gutem Grund – Ordnungsrecht und nicht Sicherheitsrecht. Ob man den Unterschied bei Grün versteht, weiß ich nicht.

Dabei ist es ganz einfach: Waffenrecht taugt nicht zum Sicherheitsrecht, weil kriminelle Gewalttäter wohl kaum nach dem Waffengesetz fragen. Die „Bestrebungen von Extremisten, hoch gefährliche Waffen zu horten - seien sie rechtsextrem oder islamistisch motiviert“, wie die Grünen sagen, sei durch Waffengesetzverschärfungen zu unterbinden. Abgesehen davon, dass zu den Gefährdern der inneren Sicherheit vor allem auch die von den Grünen nicht genannten, weil ihnen nahestehenden Linksextremisten der Antifa gehören – leider, leider bekommt man deren Waffenbeschaffungslogistik mit dem Waffengesetz nicht ansatzweise in den Griff. Und leicht in automatische Waffen umzubauende Selbstlader gibt es bei uns nicht, denn das BKA prüft im Rahmen des Feststellungsbescheids besonders die Nichtumbaubarkeit.

Es geht nicht um die Waffen, es geht um die Täter. Extrem gestörte Gewalttäter wie der von Christchurch sind tickende Zeitbomben. Die sind nur rechtzeitig zu entschärfen, wenn das soziale Umfeld aufmerksam ist. Und wenn sie dennoch unentdeckt bleiben, müssen sie keine Schusswaffen für ihre Taten benutzen – ein Auto mit einem Kofferraum voll Ammoniumnitrat – ein Düngemittel – tut es auch.

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