Bundestagswahl 2017: Die CDU antwortet dem DWJ

DWJ: Der neue Bundestag wird die jüngst verabschiedete EU-Waffenrichtlinie umsetzen müssen. Viele Waffenbesitzer fürchten, dass das für die Implementierung weiterer Verschärfungen genutzt wird. Welche Position wird Ihre Partei bei einer Änderung des Waffengesetzes einnehmen?

CDU/CSU: Wir wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer, wie Jäger, Schützen und Waffensammler, sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Der berechtigte Waffenbesitz muss auch in Zukunft anerkannt bleiben. Schon in den letzten Jahren haben wir hier einen besonnenen Kurs gesteuert.
Das geltende Waffenrecht hat sich in der Praxis bewährt, es unterliegt jedoch, wie andere Rechtsgebiete auch, einer fortlaufenden Evaluierung. Dabei muss zwischen den Interessen der öffentlichen Sicherheit und den Interessen der Jäger, Sportschützen und Waffensammler eine Balance gefunden werden. Nach der 2017 erfolgten Waffenrechtsänderung muss bereits 2018 eine Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Waffenrecht vorgenommen werden. Wie sich die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf den Schießsport auswirkt, wird in der nächsten Legislaturperiode anhand der europarechtlichen Vorgaben zu entscheiden sein.

DWJ: Bisher gilt ja nach dem deutschen Waffengesetz „Selbstschutz bzw. Selbstverteidigung“ nicht als Bedürfnis, das zum Erwerb von Waffen notwendig ist. Wie steht Ihre Partei zu einem eventuellen Bedürfnisaspekt "Selbstschutz"?

CDU/CSU: Für CDU und CSU gilt: Für den Schutz der Rechtsordnung mit Waffengewalt hat allein der Staat das Monopol.

DWJ: Das deutsche Waffengesetz ist ein Paragrafenmonster. An welchen Stellen sehen Sie Möglichkeiten zur Vereinfachung?

CDU/CSU: Die Verständlichkeit und Klarheit der Regelungen des Waffengesetzes sind ein wichtiges Ziel von CDU und CSU. Das Waffengesetz hat sich in der Praxis bewährt und ist nach 2002 mehrfach, zuletzt mit dem Gesetz vom 30. Juni 2017, geändert worden. Die derzeitige Struktur des Waffengesetzes wurde seit 2002 von den bei der Gesetzgebung Beteiligten nicht beanstandet.

DWJ: Die Geschichte zeigt (z. B. 1848er-Revoltion), dass Freiheitlichkeit und demokratischer Rechtsstaat auf der einen und ein liberales Waffengesetz auf der anderen Seite zusammengehören. Wird sich Ihre Partei für eine Liberalisierung einsetzen? An welchen Stellen soll liberalisiert werden?

CDU/CSU: Aus Sicht von CDU und CSU besteht für eine allgemeine Liberalisierung des Waffenrechts ebenso wenig Anlass wie für eine allgemeine Verschärfung.

DWJ: Wie will Ihre Partei dem Problem der illegalen Waffen in Deutschland und im EU-Raum Herr werden?

CDU/CSU: Gegen den Besitz illegaler Waffen wird mit einem Bündel an Maßnahmen vorgegangen. Mit dem Gesetz vom 30. Juni 2017 zur Änderung des Waffengesetzes ist eine befristete Strafverzichtsregelung in Kraft getreten, um den illegalen Besitz von Schusswaffen in Deutschland zu verringern. CDU und CSU haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes personell und technisch so ausgestattet, dass diese besser in der Lage sind, im Internet getätigte illegale Waffenkäufe wie solche im „realen Leben“ zu verfolgen. Erste Erfolge bei der Aufklärung von Waffenbeschaffungen im sogenannten Darknet liegen bereits vor. Dieser Weg wird durch eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Länder und auch anderer EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt.

DWJ: Die EU-Kommission hat in den letzten 20 Monaten massiv auf Restriktionen gegen legal Waffen besitzende Jäger und Schützen hingearbeitet mit dem Argument der Bekämpfung des Terrors von lslamisten. Wie stehen Sie zu dieser Haltung? Werden Sie Verschärfungen unter solchen Argumenten mittragen?

CDU/CSU: Wir wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer, wie Jäger, Schützen und Waffensammler, sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Die Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde im Sommer 2017 von Europäischem Parlament und Rat gebilligt. Sie ist jetzt von allen Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Recht umzusetzen, ihre Wirkung ist sorgfältig zu evaluieren. Ob und wann die Europäische Kommission danach weitere Vorschläge erarbeiten wird, bleibt abzuwarten.

DWJ: Die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger ist ein hohes, aber in Zeiten der Digitalisierung gleichwohl extremes Gut. Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Bargeldes?

CDU/CSU: Auch wenn neue Möglichkeiten zur Bezahlung entstehen, lehnen CDU und CSU eine Abschaffung des Bargelds strikt ab. Jeder soll auch künftig mit Bargeld zahlen können. Diese Möglichkeit ist ein unverzichtbares Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft.

DWJ: Wie will Ihre Partei die Schuldentransferpolitik innerhalb der EU beenden (der deutsche Steuerzahler zahlt, Franzosen, Mittelmeeranrainer kommen trotz unseres Geldes wirtschaftlich nicht in die Gänge)? Wird Ihre Partei Präsident Macrons Bestreben nach einem gemeinsamen Haushalt und EU-Finanzminister zustimmen oder zurückweisen?

CDU/CSU: Es gibt keine Schuldentransferpolitik in der Europäischen Union. Vielmehr wurden im Rahmen der Maßnahmen, die Euro-Zone zu stabilisieren, Haftungsverpflichtungen für EU-Mitgliedstaaten übernommen, die in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich als Krisenmechanismus bewährt. Irland, Spanien, Portugal und Zypern konnten die Früchte ihres Reformkurses ernten. Sie haben die Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen. Unser Ziel ist, dass auch Griechenland langfristig wieder ohne Hilfen auskommt. Wir werden darauf achten, dass Griechenland auf dem Weg dahin alle eingegangenen Verpflichtungen strikt beachtet und umsetzt. Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands gibt Anlass zu Hoffnung, dass dies gelingt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der gesamte Euro-Raum wieder wirtschaftlich wächst. In Spanien – einem Mittelmeeranrainer – liegt das Wachstum z. B. seit 2015 sogar deutlich über dem EU-Durchschnitt. CDU und CSU sind bereit, bei der Überwindung der Probleme – gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit – einiger EU-Mitgliedstaaten solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. Dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erreichen. Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.

DWJ: Wie will Ihre Partei die schleichende Enteignung von Sparern und Beitragszahlern durch die EZB verhindern?

CDU/CSU: CDU und CSU gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre expansive Geldpolitik und damit die Niedrigzinsphase schrittweise beendet. Nur eine unabhängige Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Für die Akzeptanz der Unabhängigkeit der EZB – zu der wir uns bekennen – ist es unabdingbar, dass die EZB nur Aufgaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wahrnimmt und die Folgen ihrer geldpolitischen Maßnahmen auf Güter- und Vermögenspreise sowie auf die Finanzstabilität klar und verständlich darstellt. Auch die vollständige Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht ist wichtig, damit die EZB die Preisstabilität noch stärker als ihren Kernauftrag begreift. Entscheidend ist aber, dass die Mitglieder der Euro-Zone notwendige Strukturreformen durchführen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und so zu mehr Wachstum in Europa beitragen. Je schneller das passiert, desto schneller wird die EZB aus der expansiven Geldpolitik aussteigen.

DWJ: Wird Ihre Partei einer weiteren Verlagerung von Hoheitsrechten vom deutschen Parlament zur EU zustimmen oder hier in Zukunft – auch gegenüber einer Kanzlerin Merkel – deutlich Widerstand im Interesse der nationalen Souveränität zeigen?

CDU/CSU: Eine Verlagerung von Hoheitsrechten von den EU-Mitgliedstaaten bzw. den nationalen Parlamenten auf die Ebene der EU bedarf einer Änderung der europäischen Verträge. Solchen Vertragsveränderungen müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Vertragsveränderungen stehen derzeit jedoch nicht auf der politischen Tagesordnung.

DWJ: Der illegale Zuzug von Massen kulturferner, kaum integrierbarer Menschen in unser Gesellschafts- und unsere Sozialsysteme ist angesichts der immensen Kosten und der Gefahren für unsere Kultur und Wertegemeinschaft ein virulentes Problem. Wie will Ihre Partei diese Problemstellung lösen?

CDU/CSU: Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden. Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion bleiben können. Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest. Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Auch mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. Durch ein regelmäßiges Integrations-Monitoring wollen wir den Erfolg unserer Bemühungen überprüfen und Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

DWJ: Wird man die EU-Außengrenzen nicht nur schützen sondern auch Menschen zurückweisen?

CDU/CSU: Der Schutz der Grenzen liegt auch bei Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaates. Länder, die dabei einer besonderen Belastung ausgesetzt sind (wie z. B. Griechenland, Italien und Bulgarien) werden durch die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt. Eine Zurückweisung kann ausschließlich nach nationalem Recht und Entscheidung des jeweiligen Landes erfolgen. Insofern gelten die einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, auch an den deutschen luft- und seeseitigen Außengrenzen. Bei Drittstaatsangehörigen, die diese Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, sind grundsätzlich einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen, insbesondere nach Maßgabe des Schengener Grenzkodexes und des Aufenthaltsgesetzes zu ergreifen.

DWJ: Wird man die deutschen Grenzen sichern?

CDU/CSU: An den deutschen luft- und seeseitigen Schengen-Außengrenzen finden Grenzkontrollen und eine Grenzüberwachung nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex statt. An den Binnengrenzen sind – vorbehaltlich einer vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen (auch nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex) – keine Grenzübertrittskontrollen zulässig. Das unabhängig davon bestehende schengenrechtlich zulässige Instrument der sog. Schleierfahndung, das neben der Bundespolizei vielen Polizeien der Länder nach ihren Polizeigesetzen zur Verfügung steht, ermöglicht, gezielt und lageabhängig gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.

DWJ: Werden bereits zugewanderte Asylbewerber zurückgeschickt, wenn Frieden in der Heimat, z.B. Syrien, herrscht?

CDU/CSU: Wenn die Voraussetzungen für die Schutzgewährung nicht mehr vorliegen, wird dieser nach den Vorschriften des Asylgesetzes widerrufen. Erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Rechtsstellung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter oder wird sie unwirksam, kann der Aufenthaltstitel des Ausländers von der Ausländerbehörde widerrufen werden (vgl. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG).

DWJ: Seriöse Volkswirtschaftler rechnen schon jetzt mit rund 30 Mrd. Euro jährlich für die Bewältigung der durch die Asylantenwelle von 2015 entstandenen Problematik. Wie will Ihre Partei diese Gelder kurz-, mittel- und längerfristig aufbringen, ohne massiv an der Steuerschraube zu drehen?

CDU/CSU: Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre hat auch für die ab 2015 gestiegenen Ausgaben in diesem Bereich, Spielräume geschaffen. So wurde beispielsweise am Ende des Haushaltsjahres 2015 der positive Haushaltsvollzug zur Bildung einer Rücklage für flüchtlingsbedingte Mehrausgaben genutzt, um mit ihrer Hilfe u. a. die mit den Ländern vereinbarten Entlastungen auch in den Folgejahren finanzieren zu können. Auch für die Zukunft gilt, dass solides Haushalten wichtige Grundlage bleibt, diese Aufgabe zu meistern. Zudem setzt die unionsgeführte Bundesregierung auch auf Hilfsbereitschaft und bürgerschaftliches Engagements. Sie hat hierzu steuerliche Maßnahmen zu deren Förderung ergriffen: Vereinfachende Verwaltungsregelungen wurden erlassen, z. B. zum vereinfachten Spendennachweis und für den nebenberuflichen Arbeitseinsatz zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Übungsleiterpauschale oder die Ehrenamtspauschale in Anspruch genommen werden.

DWJ: Denkt Ihre Partei über eine Änderung der Asylgesetzgebung nach? Welche Änderungen sind nötig?

CDU/CSU: Derzeit wird auf der EU-Ebene das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu verhandelt, wobei die Erteilung des Schutzstatus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen durch Rechtsakte der EU geregelt werden sollen.