Bundestagswahl 2017: Die AfD antwortet dem DWJ

DWJ: Ihr Haus ist jüngst, vermutlich von Verbrechern der Antifa, aufgebrochen worden, Sie erhalten anonyme Drohungen. Das alles, weil Sie für die AfD für den Bundestag kandidieren. Warum tun Sie sich das an?

Gottfied Walter: Ich habe den Mut zur Wahrheit, um auszusprechen, wie Zukunft gestaltet werden soll. Die Bedrohungslage ist hierzulande bei Weitem noch nicht so schlimm wie ich sie in meinen langen Aufenthalten als Unternehmer in vielen Regionen der Welt selbst erlebt habe. Ich strebe mit der AfD einen friedlichen, politischen Weg zum Wiederherstellen von Recht und Ordnung an, dort wo sie in unserem Land in Gefahr ist!

DWJ: Folgt man den Berichten der Massenmedien, ist die AfD ein zerstrittener Haufen, vor allem in der Führungsspitze. Wie stellt sich für Sie die Lage dar?

Gottfied Walter: Die AfD ist eine 4 Jahre alte Zusammenkunft von Gleichgesinnten, von Patrioten des Deutschen Volkes. Wir wollen, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Deshalb ist die AfD als einzige echte Opposition schlicht die Alternative. Liberalität und Konservativismus sind AfD-Basiselemente. Tiefere Definitionen werden im Vergleich zu den Altparteien offen manchmal kontrovers ausdiskutiert. Gemeinsam erarbeitete Partei-Regeln erbringen natürlich Reibungspunkte.

DWJ: Was antworten Sie Kritikern, die der AfD vorwerfen, sie habe einen rechtsextremen Flügel?

Gottfied Walter: Dass nach aktueller Rechtsprechung die Bezeichnung „Rechtsextreme Partei“ durch Regierungsmitglieder mit einem Bußgeld von 250 000 Euro belegt ist. Beim bildhaften Bundesadler finden wir wie selbstverständlich einen linken, wie einen rechten Flügel und eine einende Mitte. Also Menschen, die sich mit Toleranz auch bei unterschiedlichen Sichtweisen in der großen AfD wiederfinden.

DWJ: Zur konkreten Sachpolitik: Der neue Bundestag wird die jüngst verabschiedete EU-Waffenrichtlinie umsetzen müssen. Viele Waffenbesitzer fürchten, daß das für die Implementierung weiterer Verschärfungen genutzt wird. Welche Position wird die AfD bei einer Änderung des Waffengesetzes einnehmen?

Gottfied Walter: Im AfD-Wahlprogramm steht klar die Absage nach weiteren Waffenrechts-Verschärfungen. Es ist insgesamt ein Paradigmenwechsel erforderlich. Das „Waffen-Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ muss in ein vom Bürger durchschaubares und akzeptierbares Rechts-System umgewandelt werden. Auch deshalb reise ich auf eigene Kosten nach EU-Brüssel um zum Beispiel beim EU-Gunban in der Diskussion mit EU-Kommissionsmitglied Alain Alexis für die Rechte der deutschen Waffenbesitzer zu streiten. Ungarn baut zum Beispiel fast 200 neue Schießanlagen für seine Bürger, Tschechien hat sich einen Verfassungsrang für das bürgerliche Recht auf Waffenbesitz nach klaren Regeln gegeben.

DWJ: Bisher gilt ja nach dem deutschen Waffengesetz „Selbstschutz bzw. Selbstverteidigung“ nicht als Bedürfnis, das zum Erwerb von Waffen notwendig ist. Wie steht die AfD zum Bedürfnispunkt „Selbstschutz“?

Gottfied Walter: Selbstschutz ist ein unveränderliches Menschenrecht. Deshalb stehen wir für Waffenbesitz und verdecktes Tragen nach klaren Regeln auch zum Zweck des Selbstschutzes §34 StGB. Ähnlich einer zu wiederholenden Führerschein-Prüfung soll unbescholtenen Bürgern dieses Freiheitsrecht eingeräumt werden.

DWJ: Das deutsche Waffengesetz ist ein Paragrafenmonster. An welchen Stellen sehen Sie Möglichkeiten zur Vereinfachung?

Gottfied Walter: Das leidige Bedürfnis-Prinzip muss entfallen. Waffen müssen zum Beispiel bei baugleichem Tausch nicht wie eine Neubeantragung behandelt werden. Daneben muss man die Schusswaffen-Beantragungen erleichtern beziehungsweise Schalldämpfer auch für Sportschützen und Jäger flächendeckend erlauben. Daneben soll es eine erleichterte Übergabe von Waffen an Berechtigte geben und Altbestandsregelungen müssen eingeführt werden. Insbesondere muss die Überbürokratisierung ein Ende haben, Wiederlader, Sammler und Legalwaffenbesitzer dürfen nicht weiter gegängelt werden.

DWJ: Die Geschichte zeigt, dass Freiheitlichkeit und demokratischer Rechtsstaat auf der einen und ein liberales Waffengesetz auf der anderen Seite zusammengehören. Wird sich die AfD für eine Liberalisierung einsetzen? An welchen Stellen soll liberalisiert werden?

Gottfied Walter: Bis zu 40 Millionen Illegale Waffen sind (je nach Schätzung) in Deutschland „im Volk“. Dazu besteht laut  Polizeilicher Kriminalstatisktik keine massenhafte Missbrauchs-Beziehung. Die Herabsetzung des Umgangs-Alters ist dringend erforderlich um die Sicherheit beim Umgang frühzeitig zu erlernen und den Schießsport massiv zu fördern. Die finanztrickreichen Drangsalien des modernen dynamischen IPSC-Schießens müssen sofort gestoppt werden. Sportordnungen müssen wieder autonom in die Hoheit der Sportverbände gegeben und die Eingriffe des BMI und BVA minimalisiert werden. Die Schießstandordnung gehört gründlich überarbeitet, die Abnahmeanforderungen auf Sinn und Zweck reduziert. Dienstwaffenträgern muss die außerdienstliche Übung mit dienstlichen halbautomatischen Waffen gestattet werden.

DWJ: Das Waffengesetz ist nur ein kleiner Aspekt im Konzert der politischen Themen, die die Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes maßgeblich bestimmen. Bei welchen Themen sieht die AfD besonders dringlichen Regelungs- und eventuell Umsteuerungsbedarf?

Gottfied Walter: Die EU-Außengrenzen müssen geschlossen werden. Die AfD hat den Willen zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlungsgrundsätzen. Ferner müssen straffällig gewordene nicht-deutsche Sexualtäter und Schwerkriminelle ohne Verzögerungen abgeschoben werden. Zur Unterstützung der Polizei könnten gewählte Bürgerwehren übergangsweise zum Einsatz kommen. Die Sicherheit in der Bevölkerung muss gewährleistet werden, Schwache besonders geschützt. Weitere wichtige Punkte, für die ich dringend Handlungsbedarf sehe: Die Entwicklungshilfe muss gestoppt werden, stattdessen sollte ein Wissentransfer zur Selbsthilfe erfolgen. Die Genitalverstümmelung muss verboten werden, Verschleierung in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt. Im Hinblick auf die Sozialpolitik befürworte ich die Einführung von Belohnungssystemen bei Reduzierung von Schichtarbeit sowie die Steuerentlastung bei Kindererziehung und Altenpflege durch Einführung des Familien-Splittings.

DWJ: Wie will die AfD die Schuldentransferpolitik innerhalb der EU beenden (der deutsche Steuerzahler zahlt, Franzosen, Mittelmeeranrainer kommen trotz unseres Geldes nicht in die Gänge)?

Gottfied Walter: Die AfD wendet sich gegen jegliche Versuche, Deutschland über eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU für die Schulden anderer haften zu lassen. Wir lehnen eine Schulden-Transferunion klar ab. Eine grenzüberschreitende Haftung Deutscher Banken für alle ausländischen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben. Daneben sind Sofort-Maßnahmen noch vor einem "D-Exit" einzuleiten. Deutschland soll auch bei einem plötzlichem währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen Vorkehrungen zur Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (Deutsche Mark) treffen.

DWJ: Wie steht die AfD zur fortgesetzten Verlagerung von Hoheitsrechten vom deutschen Parlament zur EU?

Gottfied Walter: Parlaments-Vorbehalte dürfen nicht aufgegeben werden. Rechts- und Finanz-Autonomie sowie nationale Verteidigung sind unabdingbar nationale Hoheitsrechte.

DWJ: Welche Form einer Gemeinschaft der EU-Staaten strebt die AfD an?

Gottfied Walter: Die AfD will die Europäische Union als Verbund der Europäischen Staaten, als EWG.

DWJ: Wie ist Ihre Position zum Euro?

Gottfied Walter: Der Euro ist gescheitert. Wir müssen Sparer und Rentner vor der Enteignung durch die EZB schützen. Zudem muss das Bargeld erhalten bleiben.

DWJ: Seriösen Volkswirtschaftlern zufolge erreichen die Kosten, die in Folge der laufenden illegalen Immigration entstehen, innerhalb weniger Jahre über 100 Milliarden Euro, innerhalb weniger Jahrzehnte über 1 Billion Euro. Wie will die AfD dieses Problem lösen?

Gottfied Walter: Die AfD hat diese Situation nicht herbeigeführt. Die Wähler haben die Abgeordneten in die Parlamente gewählt und Bundesregierung und Länder wollen diese Situation gemäß Aussagen der Parteiprogramme unverändert weiterführen. Wird die AfD von den Wählern in die Lage versetzt, eine Änderung herbeizuführen, stehen die hervorragenden Experten der AfD sowie internationaler Experten natürlich für die Erarbeitung von Lösungen bereit. Ich möchte ergänzen, dass die Kosten noch weit höher werden könnten, wie von Ihnen genannt: Denken Sie an die Folgen der Ein-Kind-Politik Chinas, wo geschätzt 250 Millionen Menschen sich ebenso wie viele Millionen Inder infolge des Frauenmangels in die Flüchtlingsströme einreihen könnten. Die Abkommen mit der Ukraine befördern ebenso die visafreie Übersiedelung nach Deutschland. Wie soll Deutschland, die EU, die Folgen solcher Migrationen tragen, wenn man sie nicht abblockt?

DWJ: Wegen der seit Jahrzehnten zu geringen Geburtenzahl in Deutschland fehlen Industrie und Handwerk kompetente Fachkräfte beziehungsweise gut ausbildungsfähiger Nachwuchs. Wie will die AfD diesem Problem begegnen? Welche Rolle spielen dabei die Migrantenströme?

Gottfied Walter: Familien müssen sobald wie möglich unterstützt werden, um frühkindliche Bindungen zu Mutter und Vater entwickeln zu können. Gleiches gilt für Förderung und Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung. Dazu müssen wir Grenzen ziehen, Vorbilder zeigen und Ideale herausbilden. Schüler und Heranwachsenden müssen durch gut ausgebildete Lehrer in möglichst kleinen Klassenverbunden unterrichtet werden. Hierunter fällt auch ein Förderungssystem für Auszubildende. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse für Führerschein, Jahreskarte oder Fahrsicherheitstraining. Diese Anreiz- und Belohnungsysteme müssen auch für Weiterbildungen – Fachwirte, Meister, Sozialbetreuer – etabliert werden. Die Migrantenströme erfordern neue Sozial-Infrastrukturen. Für anerkannte Migranten muss eine Minimal-Grundversorgung nach Genfer Menschenrechtskonvention sichergestellt sein. Wir sollten uns aber auch nicht davor scheuen, Auffanglager ähnlich Flughafen-Transitzonen einzurichten.

DWJ: Welche Themen aus Ihrem Wahlkreis wollen sie als möglicher AfD-Kandidat vorrangig behandelt sehen?

Gottfied Walter: Da gibt es einige. Die Abschaffung Auswirkungen der Erneuerbare-Energien-Gesetze, der Stopp der SüdLink-Verkabelung, der Stopp des Windkraft-Ausbaus, dafür maximale Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen. Daneben muss der LKW-Verkehr dringend reduziert werden, Rad- und Wanderwege müssen ausgebaut werden. Wichtig ist außerdem die maximale Wissens-Förderung durch Vernetzung in neuen Medien. Dazu gehört auch Hilfe bei Innovationsleistungen, Patenten und Pilot-Systemen. Das alles funktioniert natürlich nicht ohne Glasfaser-Netze und Hochleistungs-Internet. Doch auch die Förderung der Gesundheits-Infrastruktur mit Gesundheits-Zentren, Landärzte, Apotheken, Pflegedienst-Schulen darf nicht vernachlässigt werden.

DWJ: Herr Walter, wir danken für das Gespräch.