Sie sind hier:

Kurznachrichten

Gebühren für Regelüberprüfung drohen weiterhin

Im Windschatten der Waffengesetznovellierung fast unbemerkt wird in verschiedenen Länderinnenministerien über Erlasse an die Vollzugsbehörden nachgedacht, wie eine Gebührenregelung für die waffenrechtliche Regelüberprüfung nach § 4, Absatz 3 des Waffengesetzes ausgestaltet werden könnte. Dabei ist eine Gebühr laut eines im DWJ veröffentlichten juristischen Gutachtens rechtlich gar nicht haltbar.

1

Zurück