Bundesrat gegen EU-Waffenrichtlinie

Dies teilt der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) mit. Im genannten Dokument veröffentlicht der Bundesrat „Empfehlungen der Ausschüsse“, worin die beteiligten Ausschüsse (Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Innere Angelegenheiten)
dem Bundesrat empfehlen, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung zu nehmen.

Wörtlich heißt es darin „Der Bundesrat geht davon aus, dass die Regelungen des deutschen Waffengesetzes zum Umgang mit Schusswaffen bereits zu den strengsten Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zählen. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EU-Waffenrichtlinie aus.“

Da diese Empfehlungen in einer Abstimmung keine Mehrheit erzielen konnten, sind diese nicht als Sachentscheidung angenommen, sondern lediglich als durch den Bundesrat zur Kenntnis genommen zu betrachten.

Die vollständige Stellungnahme der Ausschüsse ist online einzusehen.