Chaos in NRW: Neues zum Landesjagdgesetz

In der offiziellen Mitteilung des entsprechenden Ministeriums unter der Federführung von Johannes Remmel (Grüne) wird die Jagdsteuer nicht erwähnt. Der WDR will jedoch erfahren haben, dass diese Steuer nicht nur wieder eingeführt werden soll, sonden auch deutlich erhöht.

Der ursprüngliche Kabinettsentwurf der SPD-Regierung hatte noch eine Deckelung von von maximal 20 % des Jagdwertes vorgesehen. Künftig könnte also eine unbegrenzte Steuererhebung stattfinden. Auf der Regionalkonferenz des Landesjagdverbandes NRW wurde zudem deutlich, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen erst aus den Medien von der Änderung erfahren hatten.

Für einen weiteren Fauxpas sorgte zudem der Naturschutzbund NRW. Der NABU teilte seine uneingeschränkte Zustimmung für das neue Landesjagdgesetz mit - allerdings schon zu einem Zeitpunkt, zu dem der neue Entwurf noch gar nicht bekannt sein konnte. Pikanterweise wussten auch die Abgeordneten des Landtages da noch nichts von Remmels Änderungen. Die Landesregierung um Hannelore Kraft muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dem Lobbyismus die Führung zu überlassen.