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Kurznachrichten

von Nataly Kemmelmeier

Verbände-Allianz nimmt Bundesminister Schmidt beim Wort

BdMP, BDS, DJV, DSU, DSB, Forum Waffenrecht, JSM und VDB begrüßen eine erste Klarstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums als Reaktion auf ein gemeinsames Protestschreiben gegen das Verbot von Halbautomaten im Jagdbetrieb.

In einer Pressemeldung erklärt Bundesminister Christian Schmidt: „Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke im Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.“ Das Ministerium wolle nun prüfen „ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen.“

Die Verbände-Allianz nimmt den Bundeslandwirtschaftsminister nun beim Wort und fordert ihn nachdrücklich auf, die Novelle des Bundesjagdesetzes zügig voranzutreiben, um die bisherige Rechtslage zur Verwendung halbautomatischer Langwaffen wiederherzustellen.

Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien.

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