So denken die Parteien

DWJ: Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für eine Modifizierung des Waffenrechts eintreten, und wenn ja, in welche Richtung?

1 CDU/CSU: CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer – wie Schützen, Jäger und Sammler – sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass Legalwaffenbesitzer nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und dass der berechtigte Waffenbesitz anerkannt bleibt. Zuletzt haben wir unter anderem durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten einen weiteren Sicherheitsgewinn – bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit – geschaffen. Das Waffenrecht hat sich in der Praxis bewährt. Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Für eine Verschärfung gibt es derzeit keine Notwendigkeit. Es unterliegt jedoch, wie andere Rechtsgebiete auch, einer fortlaufenden Evaluation.

1 FDP: Ja, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir dabei jedoch ab. Da aber das derzeitige Waffenrecht überaus komplex ist (die öffentliche Sachverständigenanhörung 2012 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass es nur noch von wenigen Beamten durchdrungen wird) fordern wir, dass das Waffenrecht neu geordnet wird, damit es auch für den juristischen Laien verständlich ist. Die in dieser Legislatur eingeführte Allgemeine Waffenverwaltungsvorschrift ist ein erster Schritt hin zu einem anwendungsfreundlichen und mehr Rechtssicherheit gewährleistenden Waffenrecht. Vorab ist eine vollumfassende und unabhängige Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Fachverbände durchzuführen. Zu klären ist, ob die rechtsstaatlich kritischen anlasslosen Kontrollen in Wohnungen und Privathäusern von Waffenbesitzern tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führen, wie das Verfahren zur Genehmigung von Sport-ordnungen vereinfacht werden kann, ob weitere Waffen als „historische Waffen“ kategorisiert und die Regelungen zu Erbwaffen vereinfacht werden können.

1 SPD: Die SPD plant aktuell keine konkreten Veränderungen des Waffengesetzes.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden weiterhin unsere Reformvorschläge verfolgen, die Sicherheit beim privaten Waffenbesitz zu erhöhen. Es geht uns – was uns ja immer wieder vorgehalten wird – keineswegs darum, Waffenbesitzer zu schikanieren. Und wir hegen auch kein grundsätzliches Misstrauen gegen jeden, der eine Waffe besitzt. Es ist aber unbestreitbar, dass wenn eine Schusswaffe missbraucht wird, die Gefahr und der Schaden für die Allgemeinheit besonders groß sind. Deswegen wollen wir mit dem Nationalen Waffenregister verhindern, dass legale Waffen zu illegalen werden oder zumindest nicht mehr korrekt zugeordnet werden können. Und wir streben an, die räumlich getrennte Lagerung von Waffen und Munition vorzuschreiben. Wenn keine schussbereite Waffe mit Munition mehr im Haus ist, kann sie auch nicht missbraucht werden. Waffen oder Munition könnten bei den Schützenvereinen gelagert werden. Wir wollen eine Lösung, die ein Mehr an Sicherheit bringt, ohne Schießsport unmöglich zu machen. Bei großkalibrigen Faustfeuerwaffen halten wir das Gefahrenpotenzial für so groß und die sportliche Rolle für hinreichend klein, dass für uns ein Verbot auf der Tagesordnung steht.

1 Die Linke: DIE LINKE tritt für eine Evaluierung des jetzigen Waffenrechts ein. In den letzten Jahren sind insbesondere nach einigen schwerwiegenden Vorkommnissen mit Schusswaffen in großer Hektik seitens der Politik Änderungen vorgenommen worden. Es muss unter anderem mittels der polizeilichen Kriminalitätsstatistik überprüft werden, ob sich der Regelungsbedarf bestätigt hat oder nicht.

1 Piratenpartei: Zum Themenkomplex „Innere Sicherheit“ wenden wir das Prinzip „Sicherheit in Freiheit“ an. Bestehende Sicherheitsgesetze und Strafgesetze wollen wir unter der Fragestellung evaluieren, ob die von ihnen ausgehenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit in einem akzeptablen Verhältnis zu einem objektiven Sicherheitsgewinn stehen. Die öffentliche Wahrnehmung von Bedrohungen steht häufig in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Lage. Dies wollen wir durch objektive Information der Bürger und Demokratisierung der Sicherheitsforschung verbessern. Im ersten Schritt wollen wir eine stärkere Differenzierung in der Kriminalstatistik hin auf Straftaten mit Bezug zu Waffen fordern. In diesem Sinne sind wir für eine kritische Evaluierung auch des Waffenrechts basierend auf echten Daten. Verschärfungen des Waffenrechts sollen evaluiert werden und falls sich zeigt, dass diese keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn gebracht haben, zugunsten einer liberaleren Regelung rückgängig gemacht werden. Gerade bei Blankwaffen (vulgo: Messern) besteht Handlungsbedarf, da die derzeitige Regelung viele unbescholtene Bürger kriminalisiert.

DWJ: Wie werden Sie gegen den illegalen Waffenerwerb und -besitz in Deutschland vorgehen?

1 CDU/CSU: Angesichts der hohen Gefährlichkeit, die von illegalen Waffen für die Menschen ausgeht, wird der illegale Waffenerwerb, -besitz und -handel durch die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern in Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden mit Nachdruck verfolgt. Mit dem neu eingerichteten Nationalen Waffenregister wird diese Arbeit in Zukunft noch besser unterstützt. International ist zudem das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als internationale kriminalpolizeiliche Zen-tralstelle sowie im Rahmen seiner originären Zuständigkeit in diesem Bereich sehr aktiv.

1 FDP: Mit einer zeitlich befristeten Amnestie hoffen wir, den illegalen Waffenbesitz zu verringern. Darüber hinaus machen wir uns für ein ausgewogenes Waffenrecht stark, welches Bürger nicht in die Illegalität drängt.

1 SPD: Illegaler Waffenbesitz ist ein ernstzunehmendes Problem. Ihm ist durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Eine Verringerung des illegalen Waffenbesitzes wäre wünschenswert, etwa auch durch Amnestieregelungen oder ähnliches.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Illegale Waffen sind das Hauptproblem, was in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommt. Bei den Waffen von Schützen und Jägern geht es um die Verhinderung von Missbrauch, aber das ist nicht vergleichbar mit der Notwendigkeit, strikt gegen illegale Waffen vorzugehen – zumal ja auch vollautomatische und andere verbotene Waffen auf dem illegalen Sektor zu finden sind. Wir wollen den Kampf gegen illegale Waffen aber zu einer stärkeren Priorität der Polizeiarbeit machen. Auch wenn Schusswaffen nur bei einem Sechshundertstel aller Straftaten eine Rolle spielen, dürfen sie wegen ihrer tödlichen Wirkung nicht als Nebenproblem verstanden werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat zudem bereits die Prüfung einer Neuauflage der Amnestie gefordert, um weiteren illegalen Waffen beizukommen. Ein maßgeblicher Ansatzpunkt ist die globale Eindämmung und bessere Kontrolle von Waffenproduktion und entsprechender Handelsströme. Daher unterstützen wir die Fortentwicklung internationaler Standards, nicht zuletzt um auch illegalen Re-Import von in Deutschland hergestellten Waffen zu verhindern. Der Verbleib von Kleinwaffenexporten muss strenger kontrolliert werden.

1 Die Linke: DIE LINKE befürwortet die Neuauflage einer zeitlich begrenzten Amnestie zur Abgabe illegaler Waffen und Munition. Um den Anreiz zur Abgabe zu steigern, sollten für abgegebene Waffen und Munition Wertgutscheine ausgegeben werden.

1 Piratenpartei: Wir setzen stark auf Kriminalprävention. Diesen Ansatz sehen wir als weitreichender und wirkungsvoller als die Konzentration auf einzelne Straftaten. Diese soll sich sowohl auf eine soziale Eingliederung junger Menschen, die regelmäßig eine Straffälligkeit verhindert, beziehen, als auch durch den Einsatz von mehr Polizisten als Streifen in Problemgebieten das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern („Polizisten statt Kameras!“) und damit eine illegale Bewaffnung zum Selbstschutz verhindern. Ansonsten halten wir das geltende Recht für ausreichend und lehnen nach derzeitigem Kenntnisstand eine Verschärfung ab. Eine weitestgehende Ausmerzung von illegalem Waffenerwerb und -besitz könnte nur durch massiv mehr Überwachung erreicht werden, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger mit sich bringen würde.

DWJ: Wie bewerten Sie die derzeitig gängige Praxis, in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik die begangenen Straftaten nicht danach aufzuschlüsseln, ob diese mit legalen oder illegalen Waffen geschehen?

1 CDU/CSU: Wie bei allen Statistiken, erfolgt auch bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem daraus abgeleiteten Bundeslagebild Waffenkriminalität eine Beschränkung auf wesentliche Inhalte der strafrechtlichen Sachverhalte, die der Polizei bekannt geworden sind. Für statistische Vergleiche und überschaubare Darstellung der Kriminalitätsentwicklung ist es notwendig, sich auf vorher definierte Daten zu beschränken. Eine Unterscheidung des Waffenbesitzes nach legalen Waffen, illegalen Waffen, oder auch nach dem waffenrechtlichen Bedürfnis als Jäger, Sportschütze, Waffensammler und ähnlichem ist nach dem Zweck der Datenerhebung für die PKS nicht vordergründig und wird daher statistisch nicht ausgewertet.

1 FDP: Wir befürworten eine Aufschlüsselung, auf diese Weise kann mit dem Mythos aufgeräumt werden, legale Waffen seien ein erhebliches Sicherheitsproblem. Zudem kann die Aufnahme das Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz stärken.

1 SPD: Die SPD hält eine Optimierung des Systems der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken für erforderlich. Ob aber auch eine nähere Aufschlüsselung der Herkunft von Schusswaffen in PKS und dem BKA-Lagebild Waffenkriminalität zweckmäßig und leistbar ist, bedürfte näherer Prüfung.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Es könnte durchaus interessant sein, wenn eine solche Änderung der Statistik eingeführt würde. Wir sehen jedoch auch Schwierigkeiten, die sich bei der Einordnung „legal“ und „illegal“ ergeben. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob in Fällen des Missbrauchs der Waffe eines Jägers durch einen Angehörigen, diese mangels Erlaubnis als „illegal“ in die Statistik einfließen würde.

1 Die Linke: Die Idee, Straftaten mit Waffengebrauch nach legalen und illegalen Waffen aufzuschlüsseln, unterstützen wir ausdrücklich.

1 Piratenpartei: Wir sind mit dieser Praxis nicht einverstanden und fordern eine saubere Aufschlüsselung der Straftaten. Die bisher geübte Praxis, die ohnehin schon unzureichenden Zahlen unter Verschluss zu halten, sehen wir ebenfalls als nicht akzeptabel an. Zur Freigabe der Statistiken der letzten Jahre kam es durch den Einsatz einiger unserer Parteimitglieder, die diese unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert haben. Ohne eine ordentliche Datenlage ist keine angemessene Gesetzgebung möglich.

DWJ: Ist eine Besteuerung von Waffenbesitzern oder eine Gebühr für Waffenkontrollen denkbar?

1 CDU/CSU: Eine pauschale Besteuerung von Waffenbesitzern aufgrund Ihres Waffenbesitzes ist von CDU und CSU auf Bundesebene nicht vorgesehen. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen liegen im öffentlichen Interesse. Daher werden im Bundesbereich dafür keine Gebühren erhoben. Für die Kontrollen zuhause sind die Vollzugsbehörden der Länder und Kommunen zuständig. Einige erheben Gebühren, andere nicht. Sofern die zuständige Waffenbehörde jedoch eine Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung oder etwa für die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung erhebt, muss sie im Verhältnis zum Aufwand angemessen sein.

1 FDP: Die Waffensteuer lehnen wir ab. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, privaten Waffenbesitz zu erschweren. Als Folge der Steuern werden viele Waffenbesitzer ihre legalen Waffen abgeben. Durch eine rechtlich fragwürdige Sondersteuer würden also die gesetzestreuen Waffenbesitzer für ihr gemeinwohltätiges Hobby bestraft. Der tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Schießsport, das Sammeln und eine aus Gründen des Naturschutzes notwendige Bejagung würden nachhaltig Schaden nehmen. Eine Politik, die allein aus ideologischen Gründen derartig erzieherisch auf die Bevölkerung einwirken will, lässt sich mit unserer Vorstellung von der Achtung der Bürgerrechte nicht in Einklang bringen.

1 SPD: Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer oder einer Gebühr für Waffenkon-trollen sind nicht Gegenstand des sozialdemokratischen Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl 2013. Bezüglich der Frage nach einer Gebühr für Waffenkontrollen ist Folgendes zu bemerken: Die SPD-Bundestagsfraktion hat der letzten Reform des Waffenrechts im Jahr 2009 zugestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion als Teil der damaligen Regierungskoalition in der zugrundeliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses folgende Position zu dieser Frage eingenommen: „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt.“ (Drs. 16/13423, Seite 71)

1 Bündnis 90/Die Grünen: Der Waffenbesitz unterliegt staatlichen Regeln, es ist also richtig, für die Ausstellung der Waffenbesitzkarte und andere Verwaltungsakte auch die entsprechende Gebühr zu erheben – das ist bei anderen Bescheinigungen ja auch nicht anders. Darüber hinaus braucht es aber keine besondere Steuer auf Waffen oder eine „Kontrollgebühr“; schließlich muss auch ein Fahrzeughalter nicht bezahlen, wenn ein Parkschein kontrolliert wird.

1 Die Linke: DIE LINKE sieht keine Veranlassung dafür, Waffenbesitz zu besteuern. Beim Kauf ist bereits eine Steuer entrichtet worden. Eine Steuer, um Waffenbesitzer zur Abgabe von Waffen zu drängen, trifft finanziell schlechter gestellte Menschen. Sport darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ebenso lehnen wir eine Gebühr für Waffenkontrollen ab. Hoheitliches Handeln zur Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards darf nicht zur Einnahmesteigerung für die öffentlichen Haushalte missbraucht werden.

1 Piratenpartei: Da wir ausdrücklich die Privatsphäre von rechtstreuen Bürgern als hohes Gut ansehen, wird gerade die Waffenkontrolle Gegenstand einer kritischen Betrachtung sein. Generell setzen wir uns für ein einfaches Steuersystem ein. Daraus resultiert, dass außerhalb der normalen Besteuerung liegende Abgaben nur dann erhoben werden sollen, wenn eine Lenkungswirkung ersichtlich ist. Solange dies nicht geklärt ist?– also dass zum Beispiel mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer die Zahl der Straftaten, die mit legal erworbenen Waffen verübt werden, zurückgehen nachgewiesen ist – halten wir dies für nicht zielführend.

DWJ: Wie stehen Sie zum Thema „bleifreie Munition“ für Jäger?

1 CDU/CSU: Die Verwendung bleihaltiger Munition wird derzeit nur im Zusammenhang mit der Jagd kritisch gesehen. Hintergrund ist vorrangig die damit mögliche Vergiftung von Seeadlern, wenn diese Greifvögel bleihaltige Munition über den Verdauungstrakt aufnehmen. Die Untersuchungen zum weiteren Umgang mit bleihaltiger Munition bei der Jagd sind aber noch nicht abgeschlossen. Ihre Ergebnisse sind abzuwarten.

1 FDP: Die FDP steht dem Einsatz bleifreier Munition offen gegenüber. Voraussetzung für das Einsetzen ist der sichere Umgang mit der Munition für Jäger und Treiber (insbesondere das veränderte Abprallverhalten von bleifreier Munition ist problematisch) sowie die Gewährleistung des schnellen und sicheren Tötens der Tiere. Um eine sichere und tiergerechte Jagd zu gewährleisten, müssen Jäger das Wild waidgerecht erlegen können. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann bleifreie Munition langfristig bleihaltige Munition ersetzen.

1 SPD: Die SPD tritt für einen Verzicht auf bleihaltige Jagdmunition ein.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Wir befürworten bleifreie Munition. Sie sorgt für unbelastetes Wildbret und schützt aasfressende Tiere vor Bleivergiftungen, an denen sie heute häufig zugrunde gehen. Viele Forschungsprojekte haben gezeigt, dass diese Munition zur Jagd geeignet ist, und weitere technische Verbesserungen wird es sicher auch noch geben.

1 Die Linke: DIE LINKE spricht sich für ein schrittweises Verbot bleihaltiger Jagdmunition aus. Dieses Ziel ist nach einem langen Diskussionsprozess weitgehend unstrittig. Wir haben das Bundesagrarministerium aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, mit dem innerhalb der nächsten drei Jahre bleihaltige Jagdmunition vom Markt genommen werden kann. Die dafür notwendigen Studien sind bedarfsgerecht zu finanzieren und unverzüglich zu Ende zu bringen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Unterstützung zum notwendigen Umbau der Schießstände sehr vage bleibt. Dabei ist es besonders wichtig, dass Jäger dort gefahrlos mit bleifreier Munition üben können. Deshalb sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern diskutieren, ob im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Geld für den Umbau der Schießstände zur Verfügung gestellt werden kann.

1 Piratenpartei: Grundsätzlich sind wir für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Artenvielfalt. So begrüßen wir, wenn weniger Blei im Freiland verschossen wird. Andererseits ist uns klar, dass eine Umstellung mit technischen Problemen verbunden ist.

DWJ: Wie bewerten Sie die derzeit bestehenden Regelungen zur Unterbringung von Waffen?

1 CDU/CSU: CDU und CSU erachten die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition grundsätzlich als gut und sachgerecht. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Dazu beigetragen hat auch die 2009 neu geregelte Vorschrift in § 36 Absatz 3 Waffengesetz zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung bei den Waffenbesitzern. Zudem ist es möglich, die Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung von Waffen an den Stand der Technik unter Berücksichtigung der Interessen der öffentlichen Sicherheit anzupassen.

1 FDP: Die Vorschriften sind völlig ausreichend. Insbesondere lehnen wir die bis heute angebotenen biometrischen und mechanischen Sicherungssysteme ab, sie erfüllen nicht die in sie seitens der schwarz-roten Koalition 2009 gesetzten Hoffnungen. Beide Systeme arbeiten weder zuverlässig, noch sind sie vor Manipulationsversuchen sicher. Damit kosten diese Systeme nur Geld und tragen nicht zum Schutz der Bevölkerung bei. Sie können aus unserer Sicht daher nicht verpflichtend für Sportschützen und Jäger eingeführt werden.

1 SPD: Es wird darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bis Ende 2011 eine Evaluierung der Wirksamkeit der im Jahre 2009 getroffenen Regelungen im Waffenrecht zu sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff vorlegen wollte. Darin sollte auch geprüft werden, ob es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gebe. Mit großer zeitlicher Verspätung hat der Bundesminister des Innern sich lediglich einen Evaluierungsbericht der Länder weitestgehend zu eigen gemacht, wollte aber trotz der Zusage im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine eigenständige bundesweite Evaluierung durchführen, da nicht zu erwarten sei, dass eine erneute eigenständige Abfrage des Bundes bei den Ländern zu weitergehenden Ergebnissen oder Erkenntnissen geführt hätte.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Im Grunde sind die bisherigen Regeln richtig, denn Waffen sind im Falle des Missbrauchs tödlich – deswegen halten wir es auch für akzeptabel, hier sehr hohe Standards zu setzen, auch wenn es für die pflichtbewussten Jäger und Schützen natürlich eine praktische und nicht zuletzt auch finanzielle Belastung darstellt. Um Missbrauch nahezu auszuschließen, wollen wir die Lagerung von Waffe und Munition an getrennten Orten einführen, denn wo beides nicht an einem Ort verfügbar ist, kann es auch keinen Missbrauch geben. Die genaue Ausgestaltung wollen wir mit Schützen und Jägern erarbeiten, um übermäßige Kosten, unpraktikable Vorgaben, unsinnigen Belastungen oder gar neue Gefahrenpotenziale zu verhindern.

1 Die Linke: Die Lagerung von Waffen und Munition in zertifizierte Waffenschränke hat zu einem erheblichen Sicherheitsgewinn geführt. Durch die Möglichkeit von Kontrollen zur korrekten Lagerung wird ein zusätzliches Bewusstsein geschaffen, keine Verstöße bei der Lagerung zuzulassen. Die Möglichkeit, eine Waffe im Haushalt zu entwenden, besteht trotzdem. Durch einen sorglosen Umgang bei der Lagerung oder eine bekannte Schlosskodierung können insbesondere Angehörige an eine schussbereite Waffe gelangen. Deshalb muss weiterhin über Lösungen nachgedacht werden, wie die Missbrauchsmöglichkeit legaler Waffen weiter eingeschränkt werden kann.

1 Piratenpartei: Die Piratenpartei hat hierzu bisher noch keine offizielle Position entwickelt. Guido Körber, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Waffenrecht, meint dazu: Die derzeitigen Regelungen zur dezentralen Lagerung von Waffen und Munition sind völlig ausreichend und stellen hohe Anforderungen an die technische Umsetzung. Eine Zentrallagerung ist weitaus gefährlicher, da bei einem Einbruch dann mit einem Mal eine große Menge Waffen erbeutet werden kann und der Standort eines solchen Lagers besser bekannt ist als bei individueller Lagerung. Dafür gab es in der Vergangenheit schon öfter Beispiele, wobei häufig auch Waffenlager von Behörden Ziel der Einbrüche waren. Auch unter diesem Aspekt ist die Datenlage in der polizeilichen Kriminalstatistik unzureichend, es gibt keine detaillierten Zahlen über den Diebstahl von Schusswaffen.

DWJ: Wie stehen Sie zu legalem, grenzüberschreitendem Waffenhandel und -transport?

1 CDU/CSU: Für den legalen Waffenhandel und -transport gelten die Vorgaben der EU-Waffenrichtlinie des nationalen
Waffenrechts.

1 FDP: Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass legale Produkte im Rahmen der Gesetze auch grenzüber-schreitend gehandelt und transportiert werden können.

1 SPD: Insofern Jagd- und Sportwaffen betroffen sind, gibt es keine politischen Intentionen, diesen grenzüberschreitenden Waffenhandel- oder Transport zu modifizieren.

1 Bündnis 90/Die Grünen: Was Kriegswaffen angeht, ist unsere Linie klar: Der Praxis, Waffen und Lizenzen teilweise zu Schleuderpreisen auch an kaum vertrauenswürdige und menschenrechtlich nicht in unserem Sinne handelnde Länder zu verkaufen, muss ein Ende gesetzt werden. Aber auch bei den Kleinwaffen wollen wir ein enges Kontrollnetz, um das Unterlaufen des deutschen Waffenrechts zu verhindern. Insofern ist ein wesentlicher Teil des Kampfes gegen illegale Waffen die Verhinderung des unkontrollierten grenzüberschreitenden Handels. Hier brauchen wir EU-weit eine klare Linie, sonst nutzen die Kontrolle und die Vorgaben für legale Waffenbesitzer und Waffenbesitzerinnen wenig.

1 Die Linke: Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für gewaltsame Konfliktlösungen. Auch durch deutsche Rüstungsexporte wurden unzählige Konflikte zugespitzt und repressive Staaten befähigt, ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Und Tatsache ist: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnen Rüstungsexporte ab. 78 % sprachen sich in einer Emnid-Umfrage gegen jeden Export von Rüstungsgütern aus. Die Linke fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. Als erste Schritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Verbote, die sofort umgesetzt werden sollen: 1. ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen); 2. ein Verbot des Exports von Waffenfabriken; 3. ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten; 4. keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten.

1Piratenpartei: Solange der auf solider rechtlicher Grundlage stattfindet und gesichert ist, dass keine Unrechtsregimes oder Terrorvereinigungen Zugriff auf die exportierten Waffen bekommen, ist nichts dagegen einzuwenden. Daher auch unser Vorschlag der Kennzeichnung aller Kriegswaffen, und damit auch von Kleinwaffen, in der Art wie schon heute Zivilwaffen gekennzeichnet werden. So ließe sich die Herkunft solcher Waffen in Krisengebieten nachvollziehen und ein Handel mit bestimmten Ländern und Regionen boykottieren, die Handelspartner in Bezug auf diese Waffen waren. Wir wollen deutlich strengere Krite-rien für die Erlaubnis von Exporten und mehr Transparenz bei der Verhandlung solcher Genehmigungen. Derzeit entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dessen Entscheidungen nicht nur in keiner Weise nachvollzogen werden können, sondern auch oft Gegenstand berechtigter Kritik sind, etwa bei Exporten an Staaten mit eklatanten Mängeln beim Schutz der Menschenrechte. Es zeigt sich auch, dass zu einfach gestrickte Kriterien, wie eine generelle Erlaubnis von Exporten in NATO-Länder, zu kurz greift. So wurde etwa das jahrzehntelange Wettrüsten der NATO-Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland maßgeblich durch deutsche Rüstungsexporte unterhalten, was unserem Grundsatz der langfristigen Präventionspolitik widerspricht.