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Kurznachrichten

Özdemir gegen gesetzgeberischen Aktivismus

Cem Özdemir (Grüne) ist gegen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen wegen der Anschläge auf Charlie Hebdo.

"Bei jedem Vorschlag muss man auch immer den Nachweis erbringen, dass er hilft. Einfach nur mehr Gesetze und Aktionismus macht Deutschland keinen Millimeter sicher." Das sagte Cem Özdemir in einem Interview der ARD zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Nachgang der Anschläge auf Charlie Hebdo.

Im Gegensatz dazu fordern die Grünen fordern Jahr um Jahr das Verbot von Großkaliber-Waffen für Sportschützen, die Lagerung von Waffen und/oder Munition in Zentralstellen, und sie haben noch viele weitere Forderungen, obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass diese Forderungen keinen positiven Effekt für die Sicherheit darstellen.

Was ist daraus zu schießen: Den Grünen geht es bei ihren Verbotsforderungen gegen Legalwaffenbesitzer um die Umsetzung ihrer anti-bourgoisen Ideologie. Deutlicher haben sie sich wohl seltner entlarvt.

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