Keine Waffenausfuhren mehr nach Russland

Nach erneuter Rücksprache beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde dem JSM laut einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass derzeit zwar seitens der EU noch kein Waffenembargo gegen Russland verhängt worden sei, man aber - aufgrund der angespannten Lage - trotzdem keine Ausfuhrgenehmigungen nach Russland bearbeite.

Es werde damit gerechnet, dass - sofern auf diplomatischer Ebene keine Erfolge erzielt werden - die EU als nächsten Schritt wirtschaftliche Sanktionen beschließen wird, die auch ein Waffenembargo beinhalten dürften. Näheres sei aber erst in der nächsten Woche zu erfahren. Bis dahin würden alle Anträge auf Waffenausfuhren nach Russland "auf Eis gelegt". Zwar seien die wirtschaftlichen Bedenken gegen ein Waffenembargo nachvollziehbar, so der JSM. Allerdings würden diese Tatsachen bei vorzunehmenden Wirtschaftssanktionen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

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