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Kurznachrichten

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wird am 21. Mai im Ausschuss behandelt

Der von den Bundestags-Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger und weiteren Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Ende 2011 eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen" (wir berichteten) ist am 21. Mai ein Thema der 74. Sitzung des Innenausschusses.

Gegenstand des Gesetzesentwurfes sind nicht nur besagte Halbautomaten, sondern auch Airsoftwaffen. Im DWJ 1/12 berichteten wir über den Entwurf dieses Gesetzes. Am 19. Januar stand er auf der Tagesordnung einer Bundestagsdebatte. Jedoch wurde er nicht im Plenum behandelt, sondern gleich in die Ausschüsse verwiesen.
Sprechen werden zu diesem Thema die Politiker Günter Lach [CDU/CSU], Gabriele Fograscher [SPD], Serkan Tören [FDP], Frank Tempel [DIE LINKE] und Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN].  Als Sachverständige werden Sascha Braun (Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Berlin), Martin Bürner vom Landesjagdverband Baden-Württemberg e. V., Stuttgart, Rainer Hofius von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Mainz, Jürgen Kohlheim (Deutscher Schützenbund, Wiesbaden), Gisela Mayer (Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden), Joachim Streitberger vom Deutscher Jagdschutzverband aus Altenbeken und der Journalist Lars Winkelsdorf aus Hamburg geladen.

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