Gastkommentar aus Österreich

„Wie geht es dem Zentralen Waffenregister?

Besser gefragt: wie geht es uns damit? Die Antwort ist einfach: Beschissen wäre geprahlt. Das ganze ZWR ist ein Flop, die Bürokratie hat uns hier ein jämmerliches Versagen vorgeführt.

Erst einmal: die Leute haben nicht registriert. Man traut seinem eigenen Staat nicht mehr und das leider zu recht. Die endgültigen Zahlen der Registrierungen sind weit hinter allen Schätzungen geblieben, was heißt, daß die Waffenbesitzer den Unsinn weitgehend verweigert haben. Hunderttausende illegale Waffen hat der Gesetzgeber mit einem Federstrich produziert, seine Bürger rückwirkend zu Straftätern gemacht.

Zweitens: Die Geschichte funktioniert nicht richtig. Systemimmanente Fehler sind nicht beseitigt worden, obwohl dies ganz leicht möglich gewesen wäre. Die IWÖ hat seit 2010 oft und oft darauf hingewiesen, die Verantwortlichen haben sich taub gestellt. Wo kämen wir denn dahin, wenn sich der hohe Bürokrat mit einem einfachen Bürger abgibt und von dem sogar Ratschläge entgegennimmt? Undenkbar!

Wichtige Kritikpunkte bleiben weiterhin:

• Eingabe mehrerer Begründungen nicht möglich
• Verschiedene Kaliber sind nicht berücksichtigt
• Manche historische Produktionen existieren nicht
• Bei der Registrierung des Altbestandes wurde ein falsches oder fingiertes Datum verlangt oder eingetragen
• Die Funktion der sogenannten Handy-Signatur ist mit 30.6.2014 abgeschaltet worden, man kann daher nicht einmal mehr die selber einregistrierten Waffen einsehen und kontrollieren

Das alles hätte leicht repariert werden können, die Bereitschaft dazu aber fehlte total. Das ist ein wirklicher Skandal und eine Mißachtung der betroffenen Bürger.

Was in der Praxis inzwischen aufgetreten ist und beklagenswerter Weise anzumahnen ist:

• Viele Waffenbehörden haben einfach unaufgefordert und rechtswidrig die Daten aus den EU-Feuerwaffenpässen eingespeichert. Das hat dazu geführt, daß viele Waffen mehrmals im Register aufscheinen oder mehreren Personen zugeordnet sind. Der EU-FWP ist ein Grenzübertrittsdokument und kein Besitznachweis, ihr Idioten! Den Schaden haben die Leute, die von diesem Unsinn betroffen sind, sie müssen nämlich selber alles reparieren.

• Nach Verlassenschaften, wo registrierte B- und C-Waffen vorkommen, ist eine einfache Umregistrierung nicht möglich. Die Behörde macht das nicht, da muß man zum Händler pilgern und dafür bezahlen. Unvorstellbar! Wer glaubt, das gehe automatisch, der wird bestraft.

• Die so stolz angekündigte Verknüpfung des EU-FWP mit dem Register funktioniert nicht. Die Daten können nämlich nicht direkt aus dem Computer übernommen werden, sondern sind händisch zu übertragen, Fehleintragungen sind daher vorprogrammiert, weil ja die Beamten der Waffenbehörden meist keine Ahnung von der Materie haben, in der sie arbeiten. Unglaubliche Fehler sind dabei passiert und passieren immer noch. Den Schaden hat wieder der Betroffene, der an der Grenze Schwierigkeiten bekommt oder das mühsam mit umständlichen Behördenwegen reparieren muß.

Das sind erst ein paar Probleme, die ich hier angerissen habe. Es werden noch mehr werden. Wem so etwas zustößt, soll der IWÖ das melden. Allerdings, wer hofft, daß die Behörde darauf reagieren wird, irrt sich gewaltig. Denen ist der Bürger nämlich wurscht und sie werden sich deswegen nicht von ihren vorgewärmten Sesseln erheben.
So schaut‘s aus, Herrschaften!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Zakrajsek“