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Kurznachrichten

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff zum Waffenrecht

Am 9. November 2012 war der Vorsitzende des Arbeitskreises IV Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, zu Gast bei Merkle Tuning in Backnang. Vor geladenen Gästen und Vertretern der Waffenbranche nutzte der Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit, die FDP in Sachen Waffenrecht klar zu positionieren.

So befürworte man zwar das Waffenregister, sei aber gegen unangemeldete Kontrollen. Niemand dürfe unter Generalverdacht gestellt werden. Die Waffenkontrolle müsse daher auf den Prüfstand. Auch erklärte Wolff, dass man sich von der Einführung biometrischer Sicherungssysteme klar distanziere. Statt weiter zu verschärfen, wolle die FDP noch in dieser Legislaturperiode Bürokratie im Waffenrecht abbauen und es somit anwenderfreundlich gestalten. „Wir müssen das Waffenrecht dringend wieder vom Kopf auf die Füße stellen”, sagte Wolff und meint damit, es wieder vernünftig zu strukturieren. „Eine Waffensteuer sowie weitere Belastungen kann und darf es nicht geben“, fuhr er fort und sprach damit den Anwesenden aus der Seele. Zum Abschluss seiner Rede betonte Hartfrid Wolff die Bedeutung des Schützenwesens für die Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement, wie es in Schützenvereinen betrieben wird, müsse daher unbedingt gefördert werden.

Im Anschluss daran stellte sich der FDP-Innenexperte den Fragen und der Kritik der Anwesenden. Katja Triebel, Vorstandsmitglied von prolegal, lobte die FDP und ihre Arbeit, betonte zugleich aber auch den Verdienst der Wählerstimmen aus dem Kreis der legalen Waffenbesitzer für den Erfolg der Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Büchsenmacher Peter Abel aus Frankfurt a.M. sprach von einer „eiskalten Enteignung“ der Waffenbesitzer und fragte Wolff, wo wir heute stünden: „Haben wir die DDR überholt?“ Wolff versicherte dem besorgten Bürger: „Wir [die FDP] werden die freiheitliche Demokratie verteidigen!“ Außerdem seien Waffen Kulturgut und somit fester Bestandteil der deutschen Kultur. Schließlich verwies Friedrich Gepperth, Präsident des BDS, auf die aktuell problematische Situation der Nichtanerkennung der Schießsportordnungsänderungen der Verbände (siehe dazu auch hier) und die damit einhergehende Gefährdung für den gesamten Schießsport in Deutschland. Gepperth merkte an, dass die FDP hier zeigen könne, ob sie wirklich etwas für die Waffenbesitzer tut.

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