FDP-Abgeordnete gegen Verschärfung des Waffenrechts

Im Folgenden der offene Brief der FDP-Abgeordneten:

„Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,

im Oktober 2013 haben Sie Pläne zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts veröffentlicht. Diese Pläne haben mich sehr verwundert, da mir Ihre Vorschläge in sich nicht schlu?ssig erscheinen.

Daher teile ich Ihnen mit, dass die FDP Ihre Pläne auf keinen Fall mittragen wird. Ich bin vor allem aus dem Grund Mitglied der deutschen Liberalen geworden, weil die FDP politische Entscheidungen trifft, die faktenbasiert auf einer sachorientierten Diskussion basieren. Umso enttäuschter bin ich, wenn ein Mitglied einer anderen liberalen europäischen Partei Regulierungsentwu?rfe veröffentlicht, die mit Ängsten der Bevölkerung spielen. Dies ist kein Verhalten, dass ich von einem liberalen Politiker erwarte.

In Ihrem Entwurf sprechen Sie 80 Millionen legale Waffen innerhalb der EU an, denen Sie schätzungsweise eine halbe Millionen illegale Waffen gegenu?berstellen. Die von Ihnen vorgebrachten „Lösungen“ jedoch zielen hauptsächlich darauf ab, die Eigentu?mer legaler Waffen stärker zu reglementieren, und lösen keines der von Ihnen angefu?hrten Gru?nde fu?r eine Waffenrechtsreform:

• Die Idee, Waffen mit biometrischen Scannern auszustatten, damit nur der rechtmäßige Besitzer diese auch nutzen kann, löst weder das Problem der im Umlauf befindlichen illegalen Waffen noch das Problem der illegalen Waffenimporte, sondern legt legalen Waffenbesitzern eine Form der Sondersteuer von schätzungsweise ca. 1000,- Euro pro Waffe auf, um existierende Waffen umzuru?sten. Ich bin gespannt von Ihnen zu hören, wie Sie mit dieser Idee das Problem der illegalen Waffen lösen wollen.

• Ihre Ausfu?hrungen zu mit Waffen veru?bten Suiziden ist wissenschaftlich zu hinterfragen: Ich sage Ihnen als Diplom-Psychologin, dass ein Suizid nicht deswegen verhindert werden kann,weil das Waffenrecht verschärft wird. Es ist ausgesprochen schwierig, einer Person zu helfen, die fest entschlossen ist, sich das Leben zu nehmen. Wenn Sie diesen Menschen präventiv helfen möchten, dann mu?ssen Sie Programme zur Suizidprävention stärken und nicht Vorschläge zum Waffenrecht unterbreiten.

• Am meisten schockiert hat mich die Tatsache, dass Sie keinerlei Ausnahmen fu?r bestimmte Gruppen legaler Waffenbesitzer und –nutzer vorsehen. Wenn ich beispielsweise die Gruppe von rund 7 Millionen Jäger in Europa herausnehme, dann muss ich feststellen, dass fu?r diesen Personenkreis in Ihren Vorschlägen keinerlei Ausnahmen vorgesehen sind, obwohl diese alle eine umfangreiche Pru?fung ablegen mu?ssen . Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern auch sachlich nicht zu begru?nden. Jäger tragen zu einem artenreichen und gesunden Wildbestands bei. Verbunden ist die gesetzlich festgeschriebene gleichzeitige Pflicht des Jägers zur Hege, also der Pflege und Bewahrung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und der biologischen Vielfalt. Jäger erfu?llen somit eine öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe. Ich sehe keinen Grund, dass Sie diesen Personenkreis mit dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und –importes in Verbindung bringen.

Ich bin gerne bereit, mich u?ber zielfu?hrende Vorschläge zu einem Waffenrecht auseinanderzusetzen, dass die wirklichen Probleme illegalen Waffenbesitzes und Waffenimportes zu lösen versucht.“