EU will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommissioon schreibt: "In den letzten Jahren haben immer wieder tragische Anschläge mit Schusswaffen in Europa unsere Aufmerksamkeit erregt, vor allem in Norwegen, Belgien, Finnland, Frankreich und Italien, um nur einige zu nennen. Kein Land bleibt verschont. In der gesamten EU werden jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet, und der Verbleib von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet wurden, bleibt ungeklärt.

Die Kommission legt heute Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen.

Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, aus der hervorgeht, dass sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der schusswaffenbezogenen Kriminalität in den nächsten fünf Jahren ausgehen. Zudem sprechen sich insgesamt 55 % der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus.

„Wöchentlich erreichen uns neue Nachrichten über Schusswaffengewalt. Dennoch wird die Debatte über die illegale Nutzung von und den illegalen Handel mit Schusswaffen in Europa bedenklich leise geführt. Häufig ist die amerikanische Debatte über die Verbreitung von Waffen sichtbarer, obwohl wir uns eingehender mit der Situation bei uns beschäftigen sollten. Wir müssen uns hier in Europa anstrengen, um sicherstellen, dass Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die Kommission legt deshalb dar, wie Schwachstellen in der EU über den gesamten Lebenszyklus von Waffen – einschließlich Herstellung, Verkauf, Besitz, Handel, Lagerung und Deaktivierung – behoben und gleichzeitig traditionsreiche rechtmäßige Verwendungszwecke wie Sportschießen und Jagd gewahrt werden könnten.

Durch strengere gemeinsame EU-Vorschriften über die Deaktivierung von Schusswaffen könnte dafür gesorgt werden, dass Schusswaffen unbrauchbar bleiben, nachdem sie außer Betrieb genommen wurden.

Die Kommission prüft ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schusswaffen mit Seriennummern bei der Herstellung, damit von Straftätern verwendete Waffen zurückverfolgt werden können.

Auch sind EU-Rechtsvorschriften mit gemeinsamen Mindestvorschriften in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen zu prüfen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Abschreckung in allen Mitgliedstaaten wirkt und dass legale Schlupflöcher für Händler geschlossen werden. In diesen Vorschriften könnte geregelt sein, welche Schusswaffendelikte strafrechtlich verfolgt (unerlaubte Herstellung, illegaler Handel, Manipulation von Kennzeichnungen, illegaler Schusswaffenbesitz und beabsichtigte Bereitstellung von Schusswaffen) und welche Strafmaße von den Mitgliedstaaten verhängt werden sollten.

Waffengewalt könnte zudem durch eine Verschärfung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie zum Besitz von Waffen in den Mitgliedstaaten eingedämmt werden, z. B. durch eingeschränkten Zugang zu besonders gefährlichen Waffenmodellen für zivile Zwecke. Ebenso werden konkrete Lösungen für Verfahren der Zulassung von Waffen geprüft.

Die Kontrollen betreffend den Verkauf und die illegale Herstellung von Schusswaffen sollten ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Die Kommission wird sich außerdem eingehender über neue technologische Herausforderungen wie den Online-Vertrieb von Waffen oder den 3D-Druck von Waffenteilen informieren, aber auch darüber, wie das Risiko der illegalen Lieferung von Schusswaffen durch Postdienste reduziert werden kann.

Die Kommission wird überdies prüfen, wie durch technische Hilfe – darunter Verstärkung der Waffenausfuhr-Kontrollsysteme, Schließung von Schmuggelrouten und bessere Verwaltung der Lagerbestände an militärischen Waffen – das Risiko der Umlenkung von Waffen aus Drittländern eingedämmt werden kann.

Die Vorschläge werden nun mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern erörtert, damit die verschiedenen Optionen einschließlich legislativer Maßnahmen bewertet werden können.

Diese Prioritäten basieren auf den Ansichten von Strafverfolgungsbehörden, Waffengewaltopfern, NRO und rechtmäßigen Herstellern, Händlern und Besitzern von Waffen, den Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage und den Antworten auf eine öffentliche Konsultation."