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Kurznachrichten

von Nataly Kemmelmeier

BIW lehnt Munitionsverbot für Waffenbesitzer ab

 

Die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), die sowohl in der Bremischen Bürgerschaft als auch in der Stadt­ver­ordneten­ver­sam­mlung von Bremerhaven politisch vertreten ist, spricht sich gegen die Fo­r­­derung der Grünen aus, Waffenbesitzern die private Aufbewahrung von Munition zu verbieten. Eine Verschärfung des geltenden Rechts sei weder praktikabel noch notwendig.


Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will es Waffenbesitzern ver­bieten, Munition in der eigenen Wohnung unterzubringen. Stattdessen soll die Lagerung mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort erfolgen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic. Die Grü­nen begründen ihren Vorstoß mit einer unveröffentlichten Statistik zu Amok­läufen in Deutschland. Danach seien seit 2002 sieben solcher Taten began­gen worden, wobei in fünf Fällen legale Waffen eingesetzt wurden. BIW lehnt den Vorstoß ab.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender von BIW: „Über die Möglichkeit, private Waffen nebst Munition an zentraler Stelle wie zum Beispiel in Schützenvereinen zu depo­nieren, ist schon vor Jahren diskutiert worden. Experten haben zu Recht auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die diese Lösung mit sich brächte. Die Depots müssten festungsähnlich gesichert werden, um Diebstähle durch Kriminelle oder Terroristen zu verhindern. Die meisten Vereine wären schon wegen der großen Mengen an Munition, die Jäger und Sportschützen nor­malerweise besitzen, aus Platzmangel gar nicht in der Lage, die Lagerung zu über­nehmen. Außerdem wäre das Verbot, Munition zuhause aufzubewahren, angesichts von mehreren Millionen Waffenbesitzern kaum kontrollierbar. Schließ­lich ist zweifelhaft, ob man mit der von den Grünen gewollten Neurege­lung Amokläufe tatsächlich verhindern könnte. Selbst wenn der legale Besitz von Schusswaffen komplett verboten wäre, bliebe potentiellen Tätern die Mög­lich­keit, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Oder andere Mordwerk­zeuge wie Messer, Äxte oder sogar Fahrzeuge verwenden.“

BIW möchte daran erinnern, dass es in Deutschland neben den 5,5 Mil­lion­en registrierten etwa 20 Millionen illegale Schusswaffen geben soll. Stu­dien zeigen, dass in der Vergangenheit nur bei drei bis fünf Prozent aller Straftaten mit Schuss­­waffengebrauch legale Waffen zum Einsatz kamen. Anstatt mit neuen Auf­bewahrungsvorschriften einmal mehr unbescholtene Jäger und Sport­schüt­­zen zu drangsalieren und unter Generalverdacht zu stellen, müsse die Poli­tik ihren Fokus auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes legen. Hier bestehe wirklicher Handlungsbedarf.

„Der aktuelle Vorstoß der Grünen ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg hin zu einem generellen Verbot des privaten Waffenbesitzes in Deutschland. Die­ses Ziel verfolgt die politische Linke schon seit langem. Mit BIW ist das nicht zu machen. Auch angesichts rasant steigender Einbruchszahlen ist im Gegen­teil zu fragen, ob das völlig überregulierte deutsche Waffenrecht eigent­lich noch zeitgemäß ist“, meint Jan Timke.

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