Kurznachrichten
von Nataly Kemmelmeier
BIW lehnt Munitionsverbot für Waffenbesitzer ab
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will es Waffenbesitzern verbieten, Munition in der eigenen Wohnung unterzubringen. Stattdessen soll die Lagerung mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort erfolgen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic. Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit einer unveröffentlichten Statistik zu Amokläufen in Deutschland. Danach seien seit 2002 sieben solcher Taten begangen worden, wobei in fünf Fällen legale Waffen eingesetzt wurden. BIW lehnt den Vorstoß ab.
Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender von BIW: „Über die Möglichkeit, private Waffen nebst Munition an zentraler Stelle wie zum Beispiel in Schützenvereinen zu deponieren, ist schon vor Jahren diskutiert worden. Experten haben zu Recht auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die diese Lösung mit sich brächte. Die Depots müssten festungsähnlich gesichert werden, um Diebstähle durch Kriminelle oder Terroristen zu verhindern. Die meisten Vereine wären schon wegen der großen Mengen an Munition, die Jäger und Sportschützen normalerweise besitzen, aus Platzmangel gar nicht in der Lage, die Lagerung zu übernehmen. Außerdem wäre das Verbot, Munition zuhause aufzubewahren, angesichts von mehreren Millionen Waffenbesitzern kaum kontrollierbar. Schließlich ist zweifelhaft, ob man mit der von den Grünen gewollten Neuregelung Amokläufe tatsächlich verhindern könnte. Selbst wenn der legale Besitz von Schusswaffen komplett verboten wäre, bliebe potentiellen Tätern die Möglichkeit, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Oder andere Mordwerkzeuge wie Messer, Äxte oder sogar Fahrzeuge verwenden.“
BIW möchte daran erinnern, dass es in Deutschland neben den 5,5 Millionen registrierten etwa 20 Millionen illegale Schusswaffen geben soll. Studien zeigen, dass in der Vergangenheit nur bei drei bis fünf Prozent aller Straftaten mit Schusswaffengebrauch legale Waffen zum Einsatz kamen. Anstatt mit neuen Aufbewahrungsvorschriften einmal mehr unbescholtene Jäger und Sportschützen zu drangsalieren und unter Generalverdacht zu stellen, müsse die Politik ihren Fokus auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes legen. Hier bestehe wirklicher Handlungsbedarf.
„Der aktuelle Vorstoß der Grünen ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg hin zu einem generellen Verbot des privaten Waffenbesitzes in Deutschland. Dieses Ziel verfolgt die politische Linke schon seit langem. Mit BIW ist das nicht zu machen. Auch angesichts rasant steigender Einbruchszahlen ist im Gegenteil zu fragen, ob das völlig überregulierte deutsche Waffenrecht eigentlich noch zeitgemäß ist“, meint Jan Timke.